Lehren aus dem rechts-konservativen Wahlerfolg in Österreich, möchte Merkel für Deutschland nicht ziehen.

Foto: Bild: EU2016 SK / Wikimedia (CC0 1.0)
Angela Merkel sieht in rechts-konservativem Wahlerfolg Österreichs kein „Vorbild“

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Wahlerfolg von ÖVP und FPÖ in Österreich wenig erfreut. Im Rahmen von Beratungen der CDU-Gremien in Berlin am Montag meinte die Kanzlerin, der Wahlausgang sei nicht „Nachahmenswert für Deutschland“.

Strikte Migrationspolitik konterkariert Merkels offenen Grenzen

Vor allem die strikte Haltung der FPÖ zur Migrations- und Integrationspolitik, die letztlich von der konservativen ÖVP unter Sebastian Kurz übernommen wurde, ist Merkel und ihrer liberalen Einwanderungspolitik ein Dorn im Auge. Die Ausrichtung und Wahlkampfführung der Schwesterpartei sei daher auch kein Vorbild für die CDU in Deutschland.

Zudem spreche der Wahlausgang in Wien nicht dafür, „dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“, so Merkel. Ebenso will die Kanzlerin durch ihre Art der Politik die Sozialdemokraten mehr geschwächt und die „Rechtspopulisten“ besser in Schach gehalten haben. Zum historisch schlechtesten CDU-Abschneiden seit Gründung der Bundesrepublik sah sie in ihrer Politik scheinbar keine Parallelen.

CSU: Wahlen gewinnt man auch rechts der Mitte

Gänzlich anders verorten den Wahlausgang in Österreich die Partner der CSU. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, meinte, das starke Abschneiden von ÖVP und FPÖ zeige, dass man Wahlen auch rechts der Mitte gewinnen kann. Ein Spektrum von der Mitte bis Rechts sei immerhin mehrheitsfähig.

Nach Wahldebakel in Niedersachsen: Merkel vor dem Aus?

Nach der überraschend verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen, bei der ein geplanter Sieg der CDU noch von der SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil strittig gemacht wurde, steht es schlechter denn je um Merkel. Die CDU musste in dem Bundesland das schlechteste Ergebnis der Geschichte einstecken (35 Prozent). Vor allem die sture und uneinsichtige Haltung Merkels nach der nächsten großen Pleite – sie sah die Niederlage als reine Landessache an – lässt Kritiker immer lauter nach einem Rücktritt rufen.

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