Der ÖGB-Bundesvorstand gibt sich strukturkonservativ und möchte, dass alles so bleibt, wie es ist.

Bild: Maclemo / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Resolution: Österreichischer Gewerkschaftsbund möchte den Kammerstaat einbetonieren

Einen regelrechten Beton-Beschluss gegen notwendige Reformen an die politischen Parteien und die neue Bundesregierung im österreichischen Sozialstaat, hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) heute mit einer Stimmenthaltung beschlossen. 

ÖGB will Kammern um jeden Preis erhalten

Unter anderem ist von starken Kammern und einem Bekenntnis zur  kammerpolitischen Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen die Rede.

Unter dem Titel „Starke Sozialpartnerschaft braucht starke Kammern“ wurde folgender Text beschlossen:

Das auf der gesetzlichen Mitgliedschaft beruhende Kammersystem ist ein wesentliches Element der Sozialpartnerschaft und muss es auch bleiben. Durch dieses System sind die verschiedenen Interessensgruppen umfassend eingebunden. Gesetzliche Mitgliedschaft und Selbstverwaltung genießen darüber hinaus hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Alternative wäre ein intransparenter Wirtschaftslobbyismus, bei dem die Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. 

Sozialpartnerschaft soll weiterhin Sozialversicherungen dominieren

Darüber hinaus soll auch das Sozialversicherungssystem weiterhin von der Sozialpartnerschaft, heißt den Kammern, dominiert werden:

Der ÖGB-Bundesvorstand bekennt sich zum Prinzip der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Diese versichertennahe Form der Verwaltung kann rascher, billiger und unbürokratischer reagieren. Aus diesem Grund erwartet der ÖGB-Bundesvorstand ein klares Bekenntnis aller politischen Parteien zur sozialpartnerschaftlichen Selbstverwaltung.

Mit diesem Beschluss macht man unter anderem auch den fadenscheinigen Ergebnissen der sogenannten Sozialversicherungsstudie der London School of Economics die Mauer.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link