Kern warb am Vortag der Wahl mit Milli-Görüs-Sympathisant um Stimmen

Christian Kern beim Besuch des türkischen Restaurants Kent. Links neben Kern zu sehen ist dessen Freund und Milli-Görüş-Sympathisant Resul Ekrem Gönültaş. Foto: Bildschirmfoto Facebook
Christian Kern beim Besuch des türkischen Restaurants Kent. Links neben Kern zu sehen ist dessen Freund und Milli-Görüş-Sympathisant Resul Ekrem Gönültaş.
Foto: Bildschirmfoto Facebook
19. Oktober 2017 - 11:00

Am Samstag, den 14. Oktober 2017, einen Tag vor der Nationalratswahl, bemühte sich Christian Kern besonders um die Stimmen der moslemisch-türkischen Einwanderer, indem er ein türkisches Restaurant in Wien-Favoriten besuchte und dort eine Rede hielt. Ein Video davon ist hier zu sehen. Mit dabei waren auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter, Omar Al-Rawi sowie Resul Ekrem Gönültaş. Besonders die Anwesenheit von Gönültaş ist auffällig, da dieser wegen seiner Nähe zu Milli Görüş schon öfter in der Kritik stand.

Ein Freund, ein guter Freund

Dennoch ist Gönültaş offensichtlich ein persönlicher Freund Kerns. In dem Video des Restaurantbesuchs duzt er diesen, auf seiner Facebook-Seite ist ein Foto von Kern und Gönültaş zu sehen mit dem Kommentar „Die Versöhnung mit dem Bundeskanzler Christian Kern“.

Kerns Freund Gönultas ist Milli-Görüş-Anhänger

Gönültaş war 2013 noch Vorstandsmitglied der „Islamischen Föderation Wien“ (IFW). Ob er dem Verein auch heute noch angehört, ist nicht bekannt. Die IFW kann als österreichischer Ableger von Milli Görüş betrachtet werden. Dies fällt schon dadurch auf, dass Teile der Internetseite der IWF wörtlich von der Seite von Milli Görüş in Deutschland übernommen wurden. Ein Beispiel: Hier die Seite von Milli Görüş, hier die entsprechende Seite der Islamischen Föderation Wien. Auch das Logo der IWF (ein grün eingefärbtes Wien im Zangengriff des Halbmonds) ist ganz offensichtlich dem Logo von Milli Görüs nachempfunden, wo statt Wien ganz Europa vom Halbmond umschlossen wird.

Milli Görüş wird in Deutschland seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Organisation wird eine Ablehnung westlicher Werte und der Demokratie vorgeworfen. Die Ideologie des Gründers von Milli Görüş, Necmettin Erbakan, wird im deutschen Verfassungsschutzbericht von 2016 (S. 207) so beschrieben:

„Gerecht“ sind für Erbakan die Ordnungen, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet, „nichtig“ jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „Gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der „Gerechten Ordnung“ mitwirken.

Ungewöhnlich viele Vorzugsstimmen 2013 für Gönültaş

Gönültaş war jedoch nicht nur wegen Milli Görüş Ziel von Kritik. Als er bei der Nationalratswahl 2013 für die SPÖ kandidierte, fiel er auch dadurch auf, dass er mehr als 12.700 Vorzugsstimmen erhalten hatte. Das sind sehr viel mehr als alle anderen moslemischen Kandidaten erhalten haben. Selbst Omar Al-Rawi hatte nur 829 Stimmen erhalten.

Gönültaş wurden daher Manipulationen mit Wahlkarten vorgeworfen. Der damalige Grünen-Politiker Efgani Dönmez gab an, er habe Fotos erhalten, auf denen mehrere ausgefüllte Wahlkarten zu sehen waren. Er vermutete, die Wahlkarten seien zentral bestellt und dann von Funktionären islamischer Vereine ausgefüllt worden.

Moslemische Analphabeten wurden zur Wahlurne begleitet

Diese Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen. Die „Islamische Föderation Wien“ gibt offen zu, die Stimmenabgabe für ihr damaliges Vorstandsmitglied Gönültaş bei der Nationalratswahl 2013 organisiert zu haben. Bei einem Wahlaufruf zur Bundespräsidentenwahl für Alexander Van der Bellen wird auf die Wahl von 2013 als Vorbild Bezug genommen:

Als Resul Ekrem Gönültas zum Beispiel zur Wahl stand, wurden die alten „Tanten“ bei uns in der Moschee, die weder lesen noch schreiben konnten, nach dem Koran-Unterricht zur Wahlurne begleitet.

Übrigens wurden in dem Verein auch die „Onkel“ politisch instrumentalisiert, allerdings zu einem anderen Zweck:

Oder als die zahlreichen „Onkel“, die letztes Jahr in Wien an der Demonstration gegen den österreichischen Ableger der Pegida teilnahmen, weil der Imam bei der Freitags-Predigt sie auf die Demo aufmerksam machte.

Gönültaş wich Frage zu Milli Görüs aus

Gönültaş wies die Vorwürfe der Manipulation in einem Interview mit dem Magazin profil zurück. Seine Mitgliedschaft bei der „Islamischen Föderation Wien“ gab er hingegen zu. Dies sei ein „legitimer Verein mit sehr vielen Mitgliedern“. Auf dessen Verhältnis zu Milli Görüş angesprochen, antwortete Gönültaş jedoch ausweichend: Dies solle man besser einen Funktionär der IFW fragen. Gönültaş war zum Zeitpunkt des Interviews jedoch selbst Vorstandsmitglied der IFW.

Kern verteidigte Gönültaş im Wahlkampf 2017

All diese Zusammenhänge sind seit 2013 bekannt. Daher sprach Heinz-Christian Strache in einem TV-Duell vor der Nationalratswahl 2017 Christian Kern auch auf Gönültaş und dessen Beziehungen zu Milli Görüş an. Kern ging darauf jedoch kaum ein. Er meinte lediglich, Strache übertreibe und man müsse Gönültaş selbst fragen. Außerdem sei Gönültaş österreichischer Staatsbürger, Unternehmer und würde jeden Tag arbeiten.

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