Die Nationalratswahlen sind gerade wenige Tage vorbei, der Regierungsbildungsauftrag gerade erst an die stimmenstärkste Partei vergeben, da geht die rot-schwarze Packelei weiter, als wäre nichts geschehen.
Dr. Herbert Buchinger und Dr. Johannes Kopf wurden am 20. Oktober als Chefs des Arbeitsmarktservice (AMS) für weitere sechs Jahre bestellt. Und das, obwohl ihr Vertrag erst im nächsten Jahr ausgelaufen wäre und es erst dann einer Entscheidung bedurft hätte. Rot und Schwarz wollen sich also rechtzeitig absichern und das gleich über die nächsten Nationalratswahlen hinaus.
AMS – Spielwiese der Linken
Das Arbeitsmarktservice ist ein zentrales Steuerungselement in der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Und damit war und ist es ein Kampffeld der Linken und der Einwanderungspolitik, aber auch der getürkten Arbeitsmarktlage. Die zahlreichen AMS-Studien vom angeblichen “Fachkräftebedarf” bis zu den überdurchschnittlich gebildeten Ausländern überraschen den heimischen Arbeitnehmer immer wieder aufs Neue.
Zwei Parteigänger nach der Wahl für sechs Jahre verlängert
Herbert Buchinger aus dem Buchinger-Clan ist ein in die Wolle gefärbter Parteisoldat. Sein Bruder Erwin war Sozialminister und Behindertenanwalt, sein Bruder Reinhard Organisationsreferent in der Bundes-SPÖ. Und so wurde der promovierte “rote Herbert” Anfang der 1990er Jahre Kabinettschef bei SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun, dem Bau-Holz-Gewerkschafter. Seit der von ihm selbst mitentwickelten Ausgliederung des AMS 1994 steht der Oberösterreicher dem Arbeitsmarktservice vor.
Ihm zur Seite steht Johannes Kopf von der ÖVP. Bevor er 2006 zum Vorstand des AMS bestellt wurde, war er im Kabinett von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein beschäftigt, vor 2003 als Referent der Industriellenvereinigung. Dass Kopf der Meinung ist, dass “wir mittelfristig von der Zuwanderung profitieren”, wird wohl seine Wiederbestellung unter Rot-Schwarz begünstigt haben.
Rot-Schwarz fehlt Wille zur Veränderung
Beide punzierten Parteigänger wurden jetzt, wenige Tage nach der Wahl, ohne Notwendigkeit und Eile in ihren Funktionen, die seit vielen Jahren parteipolitisch durch die jeweiligen Regierungen besetzt wurden, bestätigt. Dies zeigt, wie eng die rot-schwarzen oder jetzt schwarz-roten Verflechtungen sind und dass es an den Schalthebeln der Macht wohl zu keiner Änderung kommen wird.
Ob diese Wiederbestellungen in Richtung Neuauflage der schwarz-roten Koalition deuten, werden die nächsten Wochen zeigen.
