Klubförderung ohne Parlamentsklub – ein österreichisches Paradoxon.

Foto: Bild: Reisefreiheit_eu / Pixabay.com
Kein grüner Parlamentsklub – Parlamentsdirektion will Klubfördergelder trotzdem ausbezahlen

Am 15.Oktober wurden die Grünen von den Österreichern aus dem Parlament gewählt und dürften daher natürlich auch keine Klubfördergelder mehr erhalten. Der Legislativdienst der Parlamentsdirektion sieht das aber anders.

Grüne könnten bis zu 359.000 Euro kassieren

Mit der Abwahl der Grünen aus dem Parlament hat sich eine merkwürdige Situation ergeben. Obwohl es zumindest für die nächste Legislaturperiode im Parlament keinen einzigen grünen Nationalratsabgeordneten geben wird, sollen den Grünen nach Ansicht der Parlamentsdirektion trotzdem Fördergelder ausbezahlt werden.

Begründet wird dies damit, dass die Grünen weiterhin über vier Vertreter in der Länderkammer (Bundesrat) und drei EU-Mandatare verfügen. Denn der Terminus “Klub” im Bundesfinanzierungsgesetz lasse für die Parlamentsdirektion den Schluss zu, dass darunter nicht nur ein Nationalratsklub zu verstehen sei, sondern auch die Mitglieder des Bundesrats, die eben dem Gesamtklub angehören würden, zitieren die Vorarlberger Nachrichten ein ihr vorliegendes Papier.

Damit könnten die Grünen zumindest einen Grundbetrag von 174.280 Euro lukrieren. Würden pro verbliebenem Mandatar auch noch 26.400 Euro ausbezahlt, könnte sich der Gesamtbetrag sogar auf 359.080 Euro erhöhen. Wie viel der Bundesratsfraktion tatsächlich gebührt, lasse sich laut Legislativdienst aber nicht eindeutig feststellen.

FPÖ widerspricht Legislativdienst

Nicht der Ansicht der Parlamentsdirektion anschließen wollen sich die Freiheitlichen. Dort vertritt man den Standpunkt, dass ein Nationalratsklub eine Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Klubfördergelder sei. Bereits am letzten Mittwoch kündigte der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer anlässlich einer Pressekonferenz an, dass man den Fall in der Präsidiale zu diskutieren haben werde.

 

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