Die beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien, das einstige österreichische Vizekönigreich Lombardo-Venetien, haben am vergangenen Sonntag in einem Referendum die Forderung nach Autonomie erhoben. In beiden Regionen wird die Regionalregierung von einem Vertreter der Lega Nord (LN) angeführt.
Die Lega Nord machte in den vergangenen 30 Jahren unterschiedliche Phasen durch, die von regionalistisch über sezessionistisch bis autonomistisch reichen. Die Sezessionsphase Mitte der 1990er Jahre wurde 1997 vom italienischen Staat mit Repression und Kriminalisierung erstickt. Seither schlägt die Lega Nord leisere Töne an. Derzeit verfügt sie über 19 Abgeordnete und zwölf Senatoren im italienischen Parlament und fünf Vertreter im Europäischen Parlament, wo sie gemeinsam mit der FPÖ der Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit” angehört.
Getrennte Abstimmungen – ähnliche Ergebnisse
“Devolution statt Sezession” lautet das Motto. Die beiden Regionalregierungschefs Roberto Maroni (Lombardei) und Luca Zaia (Venetien) verfolgen einen ähnlichen Kurs und legten die beiden Abstimmungen auf denselben Tag, um gemeinsam stärker zu sein. Abgestimmt wurde in den beiden Regionen getrennt.
Maroni war in der ersten Regierung Berlusconi 1994/1995 Innenminister. Der damalige Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro wollte einen Lega Nord-Vertreter als Innenminister ablehnen. Er sah die “nationale Sicherheit und Einheit” gefährdet, wenn ein potenzieller “Sezessionist” die Polizei kontrolliert. Die Lega beharrte jedoch auf das Innenressort (was Berlusconi unterstützen musste, um die Regierungsbildung nicht zu gefährden) und setzte sich gegen den Staatspräsidenten durch, der sich nicht über das Wählervotum erheben konnte.
Sieger Zaia für Südtiroler Selbstbestimmung
Zaia war von 2008 bis 2010 italienischer Landwirtschaftsminister. Als solcher sagte er im Oktober 2008, dass die Südtiroler “natürlich ein Recht auf Selbstbestimmung haben”.
In Venetien lag am Sonntag die Wahlbeteiligung bei 57,2 Prozent und damit deutlich über dem notwendigen Quorum von 50 Prozent, das für die Gültigkeit notwendig war. Das Ergebnis war mit 98,1 Prozent (oder fast 2,3 Millionen Stimmen) für mehr Selbstverwaltung ein unzweideutiger Triumph der Autonomisten. In der Lombardei lag die Wahlbeteiligung zwar nur bei 38,3 Prozent. Dort sieht das Wahlgesetz aber keine Mindestbeteiligung vor. Das Ergebnis war mit 96 Prozent für eine Autonomie fast ebenso hoch wie in Venetien. Regierungschef Maroni hatte vor dem Urnengang gesagt, er strebe zumindest eine Wahlbeteiligung von 34 Prozent an. Alles darüber sei ein Erfolg, darunter eine Niederlage.
“Sieg der Selbstverwaltung”
“Von welcher Seite man das Ergebnis auch betrachtet, es ist ein uneingeschränkter Sieg der Selbstverwaltung”, so der Corriere della Sera, die wichtigste Tageszeitung Italiens.
Als Wunschdenken der Zentralisten erwiesen sich Spekulationen, das harte Vorgehen der spanischen Zentralregierung gegen die Unabhängigkeit Kataloniens könnte Lombarden und Venetianer abschrecken.
Gebremst hatten im Vorfeld vor allem die Linksparteien. Sie und auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften versuchten, mit dem Sezessionsgespenst Ängste zu schüren. Es wurde vor dem Zerbrechen der “nationalen Einheit” gewarnt und unter dem Eindruck der Entwicklungen in Katalonien Zweifel an der Legalität der Abstimmungen gestreut. “Die Rechnung ist nicht aufgefangen. Wir haben 5:0 gegen die starken Mächte im Staat gesiegt”, so der Parteivorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini.
Synergieeffekte
Rechtliche Auswirkungen hat das Referendum nicht. Es ist eine Willensbekundung, und die ist eindeutig ausgefallen.
Nach dem Ausgang hat auch im Regionalparlament von Ligurien mit der Hafenstadt Genua eine Debatte begonnen, diesem Beispiel zu folgen.
