Finanzinvestoren haben ein Auge auf die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geworfen, hier eine ihrer Wohnanlagen in Wien-Floridsdorf.

Bild: WBV-GÖD
Wien: Sozialwohnungen an Finanzinvestoren verkauft

Wiener Mietern stehen unsichere Zeiten ins Haus: In Floridsdorf kaufte die Finanzwelt ein Wohnungspaket und die Bewohner sehen sich plötzlich mit hohen Kosten konfrontiert. Gleichzeitig läuft eine Genossenschaft Gefahr, in den Besitz von Investoren zu gelangen.

Gefördert  und sozial – oder eben doch nicht?

Das Magazin profil sorgte mit einem aktuellen Bericht für Aufsehen: In der Fritz-Kandl-Gasse in Wien-Floridsdorf kaufte ein Finanzinvestor eine geförderte Wohnanlage. Die Wohnbauförderung wurde frühzeitig ausbezahlt und so einfach entledigte man sich seiner sozialen Pflichten. Den Bewohnern waren zuvor günstige Kaufpreise ihrer Wohnungen zugesagt worden. Davon kann jetzt kaum mehr die Rede sein. Die Rückzahlung der Wohnbauförderung und eine Gesetzeslücke machen es möglich.

Statt 230.000 Euro sollen Bewohner jetzt mehr als 380.000 Euro für dieselbe Wohnung bezahlen – wenn sie Eigentümer werden sollen. Für die Wiener FPÖ ein unhaltbarer Missstand. „Was hier etwa in Wien-Floridsdorf vor sich geht, ist der wohnpolitischen Inkompetenz der SPÖ zuzuschreiben“, kritisiert Wiens freiheitlicher Vizebürgermeister Johann Gudenus. Er fordert ein soziales anstatt eines sozialistischen Wohnbauförderungsgesetzes.

Doch wie sieht man die Situation im Büro von SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig? Eigentlich kann Ludwig kaum Interesse daran haben, dass Sozialwohnungen durch Investoren ihrem Zweck entzogen werden. Aber dieser Eindruck ist trügerisch. „Wenn sich ein gewerblicher Anbieter zu einer geförderten Variante entschließt, erwirbt die öffentliche Hand einen Vorteil in Form günstiger Wohnungen. Insofern werden dem sozialen Wohnbau keine Objekte entzogen, da sie ohne Förderung gar nie in diesen Bereich gekommen wären“, argumentiert sein Pressesprecher.

Was Ludwigs Büro verschweigt

Eine einseitige Betrachtung. Schließlich wäre es wohl vorteilhaft, wenn die Anlage über längere Zeit an die Regularien der Wohnbauförderung gebunden wäre. Doch das hat sich dank einer Gesetzeslücke nahezu über Nacht erledigt. Die meist sozial schwächer gestellten Bewohner sind allerdings nicht reicher geworden. Angesichts der gestiegenen Kaufpreise werden die meisten kaum mehr die Möglichkeit haben, Eigentümer ihrer Wohnungen zu werden. „Diese Gesetzeslücke muss umgehend geschlossen werden. Die Wohnbauförderung ist für die Wiener gedacht und nicht für die Interessen von Finanzinvestoren“, kündigte Gudenus Maßnahmen im Rathaus an.

Auch Genossenschaften in Gefahr

Doch Investoren interessieren sich nicht bloß für einzelne Wohnanlagen. Im Falle der gemeinnützigen „Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst“ schielt man gleich auf mehrere tausend Sozialwohnungen. Beteiligt am umstrittenen Übernahmeversuch sind unter anderem der Rechtsanwalt und Teilhaber der Kanzlei Hasch & Partner Dr. Franz Guggenberger, der Heumarkt-Developer Michael Tojner und der Schweizer Unternehmer Christian Hosp. Stefan Gregorich, der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens, wandte sich via Pressemeldung an die Öffentlichkeit: „Wir kämpfen für den Erhalt tausender Sozialwohnungen und das Interesse ihrer Bewohner.“

Durch die Stadt Wien wurde eine Sonderprüfung des Vorfalles angeordnet. Die FPÖ erwartet das Ergebnis mit einiger Spannung. „Klar ist, dass jede rechtsstaatliche Möglichkeit ausgeschöpft werden muss, damit Sozialwohnungen geschützt werden. Finanzwelt und Wohnbaugenossenschaften wirken aufeinander letztlich wie Feuer und Wasser. Hier erwarte ich mir eine klare Haltung Michael Ludwigs im Sinne der Wiener“, argumentiert Gudenus aktuell.

Hintergründe

Tatsächlich scheint ein Umfeld, das von Franz Guggenberger und Michael Tojner geprägt ist, wenig geeignet als Eigentümer einer Wohnbaugenossenschaft zu sein. Das lässt etwa das Schicksal der Gemeinnützigen „Buntes Wohnen“ bzw. „Pannonia“ vermuten. Guggenberger fungierte als Aufsichtsratsvorsitzender und letztlich büßte das Unternehmen den Status der Gemeinnützigkeit ein. Ebenso wie im Fall der „Riedenhof“. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Alfred Wansch beschäftigte sich bereits im Rahmen einer Anfrage im Rathaus mit dem Wirken des umstrittenen Rechtsanwaltes.

Was bedeutet das für mehrere tausend Mieter von Wohnungen der WBV-GÖD? Wir werden weiter berichten.

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