Sie wandern und sie wandern – illegal ein. Und selbst wenn einmal eine Abschiebung gelingt, werden sie um viel Geld wieder zurückgeholt. Keine gute Prognose für Deutschlands Zukunft.

Foto: Bild: Joachim Seidler, photog_at from Austria / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
Unfassbar: Illegal eingereister und bereits abgeschobener Afghane wird zurückgeholt

Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden. Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatte unter anderem das Schwäbische Tagblatt über den Fall berichtet.

„Flüchtling“ reiste durch halb Europa nach Deutschland

Der „Flüchtling“ war über Bulgarien und etliche andere Länder nach Tübingen gelangt und hatte am 8. Juni Asyl beantragt. Aus Sicht des BAMF ist das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland für den Mann zuständig. Der 23-Jährige wurde deshalb im September dorthin abgeschoben. Das sei falsch gewesen und müsse rückgängig gemacht werden, sagte der Gerichtssprecher. Eine in Sigmaringen anhängige Klage des Mannes gegen seine Abschiebung habe aufschiebende Wirkung – er hätte also nicht abgeschoben werden dürfen.

Bulgaren reagierten rasch – und schoben den Mann ab

Bevor der illegal durch Europa Reisende im Oktober wieder aus Bulgarien zurückgeholt werden konnte, flogen ihn die bulgarischen Behörden allerdings bereits nach Afghanistan aus. Dort geht die Abschiebung Illegaler offensichtlich schneller als bei uns. „Ob er freiwillig nach Kabul reiste oder nicht, ist durchaus offen“, sagte der Gerichtssprecher. Es gehe jetzt darum, dass das Bundesamt den Mann zurückhole. Dann will das Gericht darüber befinden, welches Land den Asylantrag entscheiden muss.

Es erhebt sich jedoch die Frage, warum der Abgeschobene unbedingt am Ort seiner illegalen Einreise anwesend sein muss, um die Entscheidung abzuwarten.

250.000 Klagen von Scheinasylanten lassen Gerichte kollabieren

Der jetzt Zurückzuholende kommt in den Genuss eines besonders schlauen Tricks der Umvolker: Man lässt mit enormem Aufwand und Stäben von linken Anwälten „Schutzsuchende“ Klage gegen eine Abschiebung einbringen. Und so lautete die Überschrift eines Artikels in der welt.de am 20. Juli 2017: „Gerichte brechen offenbar unter Asylklagen zusammen“. Und weiter:

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte zunehmend. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Irgendwann bricht alles zusammen“

Derzeit seien gut 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, sagte Seegmüller weiter. Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ Es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Asylindustrie bezahlt teure Anwälte – die Politik schaut zu

Obwohl es durchaus diskutabel ist, ob derartige Tricks gefinkelter Anwälte im Dienste der Asylindustrie und der Machteliten überhaupt zulässig sind – denn immerhin hebeln sie EU-Vorgaben aus, welche die Zuständigkeit für Asylsuchende eindeutig definieren. Und weiters räumt man so selbst illegal Eingereisten ein, sich ihre Wunschdestination selber auszusuchen.

Zusammenfassend muss man bedauerlicherweise feststellen, dass derartige Ungeheuerlichkeiten nur deshalb möglich sind, weil der politische Wille fehlt, die Massenmigration zu stoppen. Oder schlimmer noch, man versucht alles, um noch mehr Leute ins Land hereinzubringen. Leider spielen da auch die Gerichte mit.

 

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