Die ÖVP-Wirtschaftsbündlerin Zwazl will von modernen Arbeitnehmerrechten wenig wissen.

Foto: Bild: C Parlamentsdirektion / WILKE
Niederösterreichische Wirtschaftskammerpräsidentin Zwazl gegen Arbeitnehmer

Noch nicht angekommen in der modernen Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts scheint der ÖVP-Wirtschaftsbund zu sein. Die niederösterreichische Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl (ÖVP) sprach sich etwa in der letzten Bundesratssitzung am 25. Oktober 2017 massiv gegen eine Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten beim Kündigungsrecht, dem Krankengeld und den besonderen Dienstverhinderungen aus.

Auch die Übernahme der Internatskosten für Berufsschüler wollte die ÖVP-Mandatarin nicht unterstützen und hielt für ihre Fraktion eine Brandrede dagegen. Die für die Unternehmer im Gegenzug ebenfalls umgesetzten Erleichterungen, wie die Abschaffung der Auflösungsabgabe, die Zuschussregelungen für den Krankengeldbezug und ein Krankengeldbezug für kleine Unternehmer, ließ man nicht gelten.

Beharrungsbeschluss wurde mit 36 zu 18 Stimmen abgelehnt

Der von ÖVP-Mandatarin Zwazl beantragte Beharrungsbeschluss im Bundesrat gegen das am 12. Oktober 2017 im Nationalrat beschlossene Arbeitnehmerpaket, blieb allerdings deutlich in der Minderheit. Obwohl der ÖVP-Bundesratsklub 22 Mitglieder hat, stimmten nur 18 Mandatare für einen Beharrungsbeschluss, wohingegen 36 Mandatare von SPÖ, FPÖ und Grünen dagegen stimmten und damit das Gesetzespaket in Kraft treten ließen.

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