Gibt es in Belgien bald politisches Exil für den abgesetzten katalonischen Ministerpräsidenten Pugidemont?

Foto: Bild: SANDRA LÁZARO / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0
Belgien: Flämischer Politiker bietet katalonischem Ex-Ministerpräsidenten Asyl an

Nach der Absetzung des katalonischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont durch die spanische Zentralregierung steht dieser im Visier der Gerichtsbehörden. Der drohenden Verhaftung könnte der Ex-Regionalpräsident dadurch entgehen, indem er in Belgien Asyl erhält. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hat dies dem Katalanen angeboten. Francken ist Vertreter der flämisch-nationalen Partei N-VA in der belgischen Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Charles Michel.

Damit nicht genug, hat Francken allen Katalanen Belgien als Zufluchtsort vor der Verfolgung durch die spanischen Gerichts- und Polizeibehörden im Rahmen des Regionalismuskonflikts angeboten.

Belgischer Ministerpräsident stellt sich gegen Koalitionspartner

Ganz und gar keine Freude mit dem Vorschlag seines Koalitionspartners Francken hat der belgische Ministerpräsident Charles Michel. Der liberale Wallone Michel steht als Eurokrat ohne wenn und aber hinter dem Vorgehen Madrids gegen die abtrünnige Region Katalonien. Mit einem politischen Asyl für Puigdemont, dem bis zu 30 Jahre Haft in Spanien drohen, würde sich Belgien hier auf eine Seite schlagen. Gleichzeitig könnte dies auch den Regionalkonflikt zwischen Flamen und Wallonen in Belgien neu befeuern.

Die Flamen, die bei der letzten Wahl der N-VA vermehrt ihr Vertrauen geschenkt hatten, wollen seit Jahrzehnten einen eigenständigen Staat und damit weg von Brüssel und dem wallonischen Süden des Landes. Eine Anwesenheit des katalonischen Ex-Regierungschefs könnte hier zu einer neuen Diskussion über die Teilung des Landes führen.

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