Kein Raum für Spekulation im sozialen Wohnbau

Wie funktioniert sozialer Wohnbau eigentlich und was sind die Pläne Christian Kerns dafür? Foto: Peter Haas/ Wikimedia  CC-BY-SA-3.0
Wie funktioniert sozialer Wohnbau eigentlich und was sind die Pläne Christian Kerns dafür?
Foto: Peter Haas/ Wikimedia CC-BY-SA-3.0

Kaum jemand aus den Reihen der politischen Welt hüllt sich zum Thema des leistbaren Wohnens in Schweigen. Konkrete Aussagen bleiben auf diese brennende Frage allerdings in der Regel aus – man beschränkt sich lediglich auf ebenso plakative wie irreführende Stehsätze. Doch wer schafft eigentlich leistbare Wohnungen?

Gastkommentar von Stefan Gregorich

Leistbares Wohnen wird von gemeinnützigen und damit sozialen Wohnbauunternehmen geschaffen. Sie stehen somit im direkten Gegensatz zu ausschließlich gewinnorientierten Investoren. Worin liegt der fundamentale Unterschied zwischen Gemeinnützigen und Investoren? Die gemeinnützigen Bauträger und ihre Wohnungen unterliegen nicht dem Mietrechtsgesetz, sondern dem sogenannten "Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz", als einer besonders sozialen Form des Wohnrechts.

Mehr als zwei Millionen nutzen soziales Wohnen

Drei konkrete Grundprinzipien ermöglichen mehr als zwei Millionen Österreichern leistbares Wohnen in Genossenschaftswohnungen:

1. Das Kostendeckungsprinzip: Für Wohnungen darf – bis auf eine streng regulierte Rückstellungskomponente - keine höhere Miete eingehoben werden, als tatsächlich bzw. nachweislich in Form von Bau- und Verwaltungs- sowie Erhaltungskosten anfallen.

2. Beschränkte Gewinnentnahme: Erzielte Gewinne dürfen nur sehr beschränkt aus dem gemeinnützigen Unternehmen herausgezogen werden. Sie müssen im gesetzlich vorgeschriebenen Kreislauf aus Wohnbau und Sanierung verbleiben.

3. Sparsamkeit und Effizienz: „Geschäftsführung und Verwaltung einer gemeinnützigen Bauvereinigung müssen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen.“ Genau so steht es im zugrundeliegenden Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sämtliche Entscheidungen des Unternehmens müssen diesen Grundsätzen entsprechen: Vom Neubau, über Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten bis zur Bewirtschaftung unserer Anlagen. Auch Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern unterliegen strengen Begrenzungen und erreichen dadurch keine astronomischen Höhen, für die letztlich die Bewohner bluten müssten.

(Noch-)Kanzler Kern will soziales Wohnen für Finanzindustrie öffnen

Es muss verhindert werden, dass Finanzinvestoren Zugang in den gemeinnützigen Wohnbau bekommen. Doch der ‚Plan A’ von Bundeskanzler Christian Kern sieht vor, die Unternehmen zu einem Magneten für das globale Kapital zu machen. Das Schicksal der BUWOG würde schließlich eine sozialdemokratische Fortsetzung finden, was mich als überzeugten Sozialdemokraten besonders schmerzen würde. Das tragische Beispiel der Fritz-Kandl-Gasse in Wien-Floridsidorf zeigt, was passiert, wenn günstige Mieten und kapitalistische Interessen aufeinandertreffen. Letztlich bleiben die Bewohner und ihre Interessen auf der Strecke.

Spekulation und maßlose Gewinnsucht dürfen keinen Platz im sozialen Wohnungswesen haben. Schützen wir Hunderttausende leistbare Wohnungen, indem wir sie nicht der Finanzwelt öffnen – und im Gegenteil: Die Finanzwelt wieder hinaus aus der Wohnbauförderung und in den freien Markt zurückverweisen!

Dipl.-Ing. Stefan Gregorich ist Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbauvereinigung der "Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemeinnützige GmbH"

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