Kriminalfall Mindestsicherung: Wie viele Geld wurde nicht rechtskonform an Ausländer auf politischen Befehl von oben ausbezahlt?

Foto: Bild: PublicDomainPictures / pixabay.com
Kriminalfall Mindestsicherung: Erste 40 Einvernahmen am Landeskriminalamt Wien

Nicht weniger als 40 Zeugen müssen jetzt vor dem Landeskriminalamt Wien zu einer brisanten Einvernahme aufmarschieren. Konkret geht es um den „Kriminalfall Mindestsicherung“, den die Kronen Zeitung vor gut einem Jahr auf Grund von Insider-Informationen erstmals aufgedeckt hatte. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der großzügigen Ausbezahlung von Mindestsicherung an ausländische Bezieher.

Es soll um überhöhte und ungerechtfertigte Mindestsicherungszahlungen in einzelnen Sozialzentren der Magistratsabteilung 40 gehen. Dabei soll systematisch und ohne tatsächliche Anspruchsgrundlage zu Lasten des Sozialbudgets in der Bundeshauptstadt Wien an Ausländer Mindestsicherungsleistungen ausbezahlt worden sein.

Auszahlungen auf Befehl der Stadtregierung stehen im Raum

Neben der strafrechtlichen Relevanz des Kriminalfalls Mindestsicherung geht es vor allem auch um den Verdacht von politisch motivierten Auszahlungen auf Befehl aus der rot-grünen Stadtregierung. In der Kronen Zeitung werden dazu folgende Fälle aufgelistet, die von den Wiener Kriminalisten untersucht werden sollen:

Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit Mindestsicherung (844 Euro pro Erwachsenem), Kindergeld und weiteren Zusatzleistungen auf 3300 Euro netto.

Zu einer eben vermittelten Wohnung erhalten Asylberechtigte noch 1500 Euro „Möbel-Geld“ für die Einrichtung. Manche können dafür keine einzige Rechnung vorlegen.

Nicht-Österreicher weisen sich in den Sozialzentren mit gelochten (also abgelaufenen) Pässen oder mit eindeutig gefälschten Papieren aus. Die Beamten sollen aber, so der Whistleblower aus dem Magistrat, in diesen Fällen „keinesfalls die Polizei informieren“.

Niemand kontrolliert, wie viele Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, tatsächlich bei den Nicht-Österreichern in Wien leben.

Aktuell beziehen bereits mehr als 200.000 Personen in Wien die Mindestsicherung. Seit dem Juli 2017 weisen Statistiken aus, dass bereits mehr als 50 Prozent der Bezieher in der Bundeshauptstadt keinen österreichischen Pass haben.

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