Kippt der Verfassungsgerichtshof auch in Österreich die gängigen Normen für männlich oder weiblich?

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„Männlich“ und „weiblich“ nicht genug: SPÖ drängt auf drittes Geschlecht in Österreich

Die beiden Geschlechter „männlich“ und „weiblich“ waren einmal, nun kommt – vorerst nur in Deutschland – eine dritte Möglichkeit dazu: Je nach Lust und Laune der Eltern kann entweder „inter“ oder „divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden, wenn das Geschlecht ihres Kindes nicht den gängigen Normen für männlich oder weiblich entspricht.

Viel Wind um nicht einmal 0,2 Prozent der Bevölkerung

Deutschland ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch Vorreiter in Europa. Aufgrund der Rechtsprechung in Karlsruhe muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen und eine „positive Bezeichnung des Geschlechts“ finden. Bisher galt die Regelung, im Falle eines Falles gar kein Geschlecht einzutragen. Das betrifft in Deutschland angeblich bis zu 160.000 intersexuelle Menschen (knapp zwei Promille der deutschen Bevölkerung).

Verfassungsgerichtshof entscheidet Mitte 2018

In Österreich werden jedes Jahr rund 30 Kinder geboren, deren Geschlechtsmerkmale anders als „männlich“ oder „weiblich“ sind. Die Rechtsordnung trägt diesem Umstand aber nicht Rechnung. Die betroffenen Kinder werden – in der Regel von den Ärzten – einem Geschlecht zugeordnet.

Aktivisten wollen das ändern und machten den Fall beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig. Dort stellt man eine Entscheidung für Mitte 2018 in Aussicht. Dass sich der VfGH für ein drittes Geschlecht aussprechen wird, gilt nach dem deutschen Urteil so gut wie fix.

SPÖ will Beschluss im Parlament

SPÖ und NEOS haben es aber eilig und wollen dem VfGH zuvorkommen. Beide Parteien wollen einen baldigen Beschluss im Parlament. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält es für sinnvoll, in Österreich, ähnlich wie in Deutschland, eine Regelung zu treffen, sagte er im ORF-Radio. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zeigte sich ebenfalls gesprächsbereit. „Wir würden uns einer Diskussion nicht verschließen. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht“, so Scherak.

Die ÖVP bezog dazu noch nicht Stellung. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch ist der Meinung, dass betroffene Menschen, „die ihren Weg nicht finden, einfach nicht zuordenbar bleiben sollen“.

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