SPÖ-Stadträtin Regina Fechter (links) will Info-DIREKT keine Räumlichkeiten in Linz zur Verfügung stellen.

Bild: Filmfestival Linz / flickr (CC BY 2.0)
Nächster Skandal: SPÖ-Stadträtin kündigt Räumlichkeiten für Info-DIREKT-Veranstaltung

Im rot-regierten Linz ist die Meinungsfreiheit scheinbar ideologische Auslegungssache. Denn eine Veranstaltung des alternativen Nachrichtenmagazins Info-DIREKT wurde von der SPÖ-Stadträtin Regina Fechter torpediert. 

Räumlichkeiten für Lesertreffen wurden gekündigt

Info-DIREKT plante im Linzer Volkshaus in Kleinmünchen ein Lesertreffen für circa 50 Personen. Trotz bestehender Vereinbarung, darf das Nachrichtenmagazin die Räumlichkeiten jedoch nun nicht mehr nutzen. Der Grund: SPÖ-Stadträtin Regina Fechter sieht die „Sicherheit und Ordnung durch eine Gegendemonstration gefährdet“. Zudem findet die SPÖ-Politikerin die Berichterstattung des Magazins aus „demokratiepolitischer Sicht bedenklich“, so eine Stellungnahme gegenüber Info-DIREKT:

Sie haben recht, ich habe mir die Entscheidung, für das Lesertreffen von INFO-DIREKT keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, nicht leicht gemacht. Aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich finde ich vor allem eine einseitige Information der Bevölkerung durch eine tendenziöse Berichterstattung, egal, in welche Richtung. Auch Ihr Magazin, aus dem ich einige Artikel gelesen habe, sollte sich mit der konstruktiven Kritik auseinandersetzen, dass Sie teils sehr einseitig und subjektiv informieren. […]

Polizei zeigt sich über Aussagen von Stadträtin verwundert

Auf Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich, zeigte sich diese über die Argumentation der SPÖ-Stadträtin verwundert. Denn die Sicherheit der Leser sei durch die Gegendemonstration keinesfalls gefährdet. Laut Polizei habe auch der Verfassungsschutz keine Bedenken gegen die Info-DIREKT-Veranstaltung. Letztlich zeigte der Kongress „Verteidiger Europas“, dass solche Veranstaltungen reibungslos ablaufen können. 

Im Zuge dieser Unklarheiten, hat Info-DIREKT einige Fragen an Fechter formuliert, die sich auf die höchstwahrscheinlich politisch motivierte Verweigerung der Räumlichkeiten bezieht. Nachzulesen sind diese hier. 

FPÖ ortet Anschlag auf Demokratie

Empört zeigt sich auch der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) von dem Agieren seiner Kollegin. Die möglicherweise gewaltbereite Gegendemonstration als Argument zu benutzen, um die Räumlichkeiten für die Veranstaltung zu kündigen, sei ein Anschlag auf die Demokratie. 

„Eine Gegendemo darf nicht dazu dienen, eine möglicherweise inhaltlich unliebsame Veranstaltung ,auszuschalten‘. Sonst könnte ja jeder kommen und einfach vor einer nicht genehmen Veranstaltung eine Demonstration anmelden, was dann zu deren Absage führt“, so Wimmer. Daher dürfe dieses Beispiel auch nicht Schule machen. 

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