Politische Bildungsarbeit abseits linker Unis: Tagung zur „Parteienherrschaft“ in Graz

Die Referenten der Tagung zur "Parteienherrschaft" in Graz. Ein Erfolg, der möglicherweise im kommenden Jahr fortgesetzt wird.  Foto: privat
Die Referenten der Tagung zur "Parteienherrschaft" in Graz. Ein Erfolg, der möglicherweise im kommenden Jahr fortgesetzt wird.
Foto: privat
14. November 2017 - 17:00

Am vergangenen Wochenende (10.-12. November) fand in Semriach bei Graz eine Tagung statt, die erstmalig der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) und das Deutsche Institut für Staatspolitik (IfS) gemeinsam veranstalteten.

Politische Bildungsarbeit abseits linker Universitäten

Politische Bildungsarbeit auch außerhalb der Universitäten ist schwer linkslastig, und so war es eine Wohltat, hier aufschlussreiche und fachlich hervorragend fundierte Vorträge hören zu können. Teilnehmen konnte übrigens jeder Interessierte (es gab also keine Altersbeschränkung wie bei Studentenakademien), der bereit war, die Übernachtung im Seminarhotel zu zahlen.

Parteienherrschaft, Oligarchie und Populismus

„Parteienherrschaft“ wurde als kritischer Begriff von der Parteiensoziologie eingeführt, über deren Geschichte Nils Wegner, MA (IfS) berichtete. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ (Robert Michels) besagt, dass Parteien seit ihrem Entstehen im 18. Jahrhundert als Organisationen dazu neigen, in sich Herrschaftsgrüppchen herauszubilden. „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ (E. Und U. Scheuch) entstehen mit Notwendigkeit in allen Parteien, auch wenn sie anfangs als Alternative zum System der „Altparteien“ auftreten.

„Die Stunde des Populismus“ hat geschlagen, wie Benedikt Kaiser, MA (IfS) erläuterte, wenn die Eliten den „Informationskampf gegen das eigene Volk“ antreten, wie der konservative Soziologe Helmut Schelsky schon 1975 voraussah. Interessant ist, dass Populismus in diesem antielitären Sinne heute massiv von rechts kommt, und gerade der Sozialdemokratie durch die „Populisten“ die Arbeiter als Wähler abhanden kommen.

Gleichheit, ein Begriff ohne Substanz

Dr. Erik Lehnert sah im Begriff der "Gleichheit" ein wesentliches Missverständnis linker Politik, insofern Gleichheit nur mehr "Gerechtigkeit" genannt würde. "Gleichheit" wäre als Begriff nur sinnvoll, wenn Menschen gleich in Bezug auf etwas (z.B. Bürgerrechte) verstanden werden, nicht jedoch allgemein. Uferlose Forderungen nach mehr "Gleichheit" wären utopisch, denn der "Sieg der ewigen Linken" führe zu einem Differenzierungsverbot.

Der Jurist Dr.Dr. Thor von Waldstein (IfS) führte das Publikum in das Thema „Macht und Öffentlichkeit“ ein, wobei er hervorhob, dass „Öffentlichkeit“ keineswegs so frei ist, wie sie medial und politisch verkauft wird, sondern immer eine Machtfrage ist. Heutige Politik und heutige Medien zerstören die Trennung des Öffentlichen vom Privaten, was unter anderem der politischen Korrektheit den Weg bereitet hat.

Vom Umgang mit Linken im Alltag

Aus ihrem neu erschienenen Ratgeber „Mit Linken leben“ lasen die Autoren Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld. „Mutmacher statt Angstmacher“ wollen und sollen die Neuen Rechten sein, und Mut braucht man, wenn man in Alltag, Familie, Beruf, aber auch im öffentlichen „Diskurs“ mit allen möglichen Spielarten des „Linken“ konfrontiert ist. Das Publikum freute sich über „Typen von Linken“ und wirklichkeitserprobte „rechte Sätze, mit denen man Linke ärgern kann“.

Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich) hatte einen Lichtbildervortrag mitgebracht, in dem er die Mission „DefendEurope“, die er im Sommer diesen Jahres gegen NGO-Schlepper auf der Mittelmeer-Fluchtroute initiiert hatte, Revue passieren ließ. Skandalös war bis zuletzt der Umgang der linken Mainstreammedien mit der Mission, vor allem nach deren erfolgreichem Ende ließen sie nicht davon ab, so lange zu hetzen, dass selbst die technische Crew des Schiffes in keinem Hafen an Land gehen durfte, was den Identitären unter böswilliger Verdrehung der Tatsachen dann zur Last gelegt wurde: Sie hätten ihre Männer im Stich gelassen, so der O-Ton.

Unter Türkis-Blau ist viel Veränderung möglich

Über „Österreich nach der Wahl“ informierte kompetent Dr. Gerhard Kurzmann, dritter Landtagspräsident der Steiermark (FPÖ), und strich vor allem heraus, dass in den Koalitionsverhandlungen mit der neuerdings „türkisen“ ÖVP die Freiheitlichen das Debakel des Jahres 2000 nicht wiederholen dürften. Damals war ein fast fertig ausverhandeltes SPÖ/ÖVP-Koalitionspapier der FPÖ vorgelegt worden. Mit dem Kanzler in spe, Sebastian Kurz, sei allerdings jetzt wohl viel mehr möglich.

Die neue Rolle der AfD

„Deutschland nach der Wahl“ war am Schluss der Tagung dann Gegenstand der Betrachtungen von Dr. Erik Lehnert (IfS) und Benedikt Kaiser, MA , denen es primär um die neue Rolle der AfD ging. Vor allem Flügel- und Positionierungskämpfe (Wie weit rechts? Wie neoliberal? Wie weit Protestpartei? Wie weit koalitionsinteressiert?) sollten innen ausgehandelt werden und nicht nach außen getragen. Im Osten ist die AfD stark, in manchen Bundeslängern über 20%, dies wäre vor allem dem „rechten Flügel“, und nicht etwa der liberal-konservativen Anbiederung zu verdanken, die vor allem im Westen der Bundesrepublik für zukunftsfähig gehalten wird, dort aber nur zu 8%-Ergebnissen führt.

Rechte Intellektuelle sind ebenso vielfältig und weltoffen

Das Publikum hatte viele Gelegenheiten, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Die Tagung zur „Parteienherrschaft“ zeigte, dass es unter Rechten ein sehr großes Spektrum, viel Diskussionsbedarf und keineswegs das vielgeschmähte „geschlossene Weltbild“ gibt. Es ist zu wünschen, dass diese Tagung als österreichischer „Ableger“ der deutschen Akademien in Schnellroda sich etabliert und auch im nächsten Jahr so gut besucht und mit klugen Referenten besetzt sein wird.

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