FDP-Chef Christian Lindner hat reichlich Stoff für Kritik an den gescheiterten Jamaika-Sondierungen.

Foto: Bild: Olaf Kosinsky / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-DE)
Jamaika adé: Gespräche über schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis geplatzt

In den letzten Tagen dämmerte innenpolitischen Beobachtern in Deutschland bereits: Das mit der schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ wird nichts mehr. Kurz vor Mitternacht des 20. November ließ  FDP-Bundesparteivorsitzender Christian Lindner die Öffentlichkeit wissen: Es geht nichts mehr. Für Lindner ist die Sache klar. Er steht auf dem Standpunkt, dass es aus Sicht der Freien Demokraten jedenfalls besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren (die SPD hatte es zuvor bei ihrem Gang in die Opposition wohl genauso gesehen).

Sowohl in den Gesprächen mit der CDU/CSU als auch mit den Grünen hat es im Verlauf der sogenannten „Sondierungsgespräche“ immer mehr gehakt. Im Grundverständnis zu Staat und Gesellschaft, aber auch in fundamentalen wirtschaftspolitischen Fragen lagen vor allem zwischen FDP und Grünen zuletzt Welten. Dazu kam die ungeklärte Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die vor allem für die CSU einen Hemmschuh darstellt.

Angela Merkel vor dem Trümmerhaufen ihrer Kanzlerschaft

Große Verliererin der gescheiterten Koalitionsgespräche ist aber vor allem die seit zwölf Jahren regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel kam 20123 die FDP als Koalitionspartner abhanden, nach der diesjährigen Bundestagswahl im September die SPD. Ohne FDP in einer Jamaika-Koalition bleiben der Langzeitkanzlerin nur die Alternative einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Beide Varianten haben ein hohes Risikopotential und eine Minderheitsregierung zudem eine Finalität in Richtung Neuwahlen. Wie diese ausgehen, ist aus heutiger Sicht ungewiss, sie könnten mit einer Stärkung der Kanzlerin, aber auch ihrer endgültigen Abwahl enden. 

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