Die zahlreichen Immigranten, die nach Europa geströmt sind, wurden auf Steuerzahlerkosten kostenlos beraten.

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Kostenlose Rechtsberatung für Asylanten kommt Steuerzahler teuer

Die Asylindustrie ist ein Geschäftszweig. Wer das behauptet, liegt mit Sicherheit nicht falsch. Allein die kostenlose Rechtsberatung für „Flüchtlinge“ kommt den österreichischen Steuerzahler jedenfalls teuer.

Sechs Millionen Euro Ausgaben im Vorjahr

Im Vorjahr 2016 summierten sich die Beratungsleistungen in verschiedenen Bereichen auf knapp sechs Millionen Euro und lagen damit etwa gleich hoch wie in den beiden vorangegangenen Jahren 2014 und 2015 zusammen. Die Zahlen und Daten stammen aus dem Innenministerium aufgrund einer Anfrage der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Jessi Lintl.

Gratis-Beratung von der Antragstellung bis zur Rückführung

Einen gesetzlichen Beratungsanspruch haben Asyl-Immigranten, bis sie zum Verfahren vor dem Bundesamt zugelassen werden. Ist dies erfolgt, gibt es zwar keinen weiteren Rechtsanspruch auf kostenlose Beratung im Verfahren. Doch aus diversen Projekten, die meist von der EU und Österreich gemeinsam gefördert werden fließt auch hier kräftig Geld, etwa über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Durch den AMIF geförderte kostenlose Beratung gibt es auch in Zusammenhang mit der Rückführung abgelehnter Asylwerber in ihre Heimatländer.

VMÖ, Diakonie und Caritas bekamen hohe Geldsummen

Der „Verein für Menschenrechte in Österreich“ (VMÖ) und die „ARGE Rechtsberatung/Diakonie“ haben jedenfalls in den letzten Jahren vom Innenministerium hohe Geldsummen erhalten. 2,5 Millionen Euro kassierte der VMÖ im Zeitraum 2014 bis 2016 für Beratungskosten im Zulassungsverfahren. Die ARGE Rechtsberatung der Diakonie bekam für denselben Zeitraum 2,08 Millionen Euro.

Für Rechtsberatung im laufenden Verfahren gibt es mit dem VMÖ wie auch mit der Caritas Österreich und der Caritas Graz Leistungsabrechnungen. Für den Zeitraum 2014 bis 2016 erhielt der VMÖ 1,17 Millionen Euro, die Caritas Österreich 390.000 Euro und die Caritas Graz 77.000 Euro.

Für Rückkehrberatung floss aus dem AMIF ebenfalls Geld. 3,45 Millionen Euro erhielt der VMÖ für den Zeitraum 2014 bis 2016. 2,48 Millionen Euro bekam die Caritas Österreich, die Caritas Graz erhielt auf 129.000 Euro.

Caritas-Beratung besonders teuer

Auffallend ist, dass die Caritas Österreich, die gemeinsam mit dem VMÖ am 8.8.2013 Verträge für Rückkehrberatungen fixierte, dreimal so teuer ist. Beide Organisationen sollten für die folgenden zwei Jahre rund 1,5 Millionen Euro erhalten, wobei die Caritas jedoch nur knapp 15.000 Beratungsstunden vereinbarte, während der VMÖ für dieses Geld mehr als 40.000 Leistungsstunden anbot.

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