Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: ORF macht (wieder) Politik

Der ORF Bericht gegen die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Ein Meisterwerk politischer Agitation der linken Journalisten. Foto: tirol.orf.at
Der ORF Bericht gegen die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Ein Meisterwerk politischer Agitation der linken Journalisten.
Foto: tirol.orf.at
6. Dezember 2017 - 16:00

Am Beispiel der aktuellen Diskussion um die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zeigt sich, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich Politik betreibt.

Breite Zustimmung zur Doppelstaatsbürgerschaft

Mittlerweile gibt es eine breite Zustimmung der Bevölkerung und gewählter Politiker für diesen längst überfälligen Schritt: Der betroffene Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), ehemals Gegner der Idee, unterstützt sie nun. Sein Kollege im südlichen Teil Tirols, Arno Kompatscher (SVP), ebenfalls früherer Gegner der Idee, hält sich als amtierender Politiker in Italien zurück, dafür sprach sich sein Vorgänger Altlandeshauptmann Luis Durnwalder klar für die Doppelstaatsbürgerschaft aus. Ja, sogar Österreichs unabhängig-grüner Bundespräsident Alexander von der Bellen „sieht nichts Schlimmes in der Wiedererlangung der österreichischer Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“.

ORF instrumentalisiert Landeshauptleute

Anders der ORF in seinem Bericht vom 5. Dezember auf tirol.orf.at. Der offizielle öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht auf eigene Faust, die Idee zu torpedieren. Dabei spielt er die ganze Palette journalistischer Unredlichkeit: Platter und Kompatscher werden im Bild gezeigt, obwohl es nicht um sie geht. Im ORF-Bericht kommt Walter Obwexer zu Wort, ein erfahrener Völkerrechtler, der zweifelsfrei VP-nahe ist. Liest man Obwexer genau, ist seine Stellungnahme keineswegs so negativ, wie sie der ORF darstellt. Er zeigt einfach nur rechtlich auf, was zu tun und zu bedenken ist. Nichts Außergewöhnliches.

Weiter unten taucht dann - weit interessanter - Günther Pallaver auf, ein Südtiroler Linksgrüner. Er erfüllt den Auftrag, den Wunsch der Südtiroler auf Doppelstaatsbürgerschaft, den zuletzt 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten bei den Koalitionsverhandlern Strache und Kurz deponierten, zu torpedieren.

Italien vergibt Doppelstaatsbürgerschaften großzügig

Italien - Obwexer erwähnt es - hat für seine Volksgruppen in Slowenien und Kroatien und die Auslands-Italiener längst und problemlos die Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt. Damals gab es keine große Diskussion über EU-Recht, Begründungen, Militärdienst oder dergleichen. Es wurde gemacht. Wohlgemerkt nicht nur für die kleinen italienischen Minderheiten in den östlichen Anrainerstaaten von Ex-Jugoslawien, sondern für alle, die bis in die dritte Generation italienische Vorfahren nachweisen können, die ausgewandert sind.

ORF betreibt linke Politik - ohne Auftrag des Wählers

Woher der Wind weht, wird durch Pallaver viel deutlicher: von links. Die Initiative geht vom ORF aus, und der gibt den negativen Ton vor, samt Abstimmungsmöglichkeit (wann bietet der ORF denn das schon an!?).

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung, ermahnte schon Ende November die verhandelnden Parteien, sich nicht nur auf kosmetische Korrekturen zu beschränken, sondern den ORF vollkommen umzubauen. Andernfalls werde sich die „linke Hetze vollinhaltlich, ja sogar intensiviert fortsetzen“, wie es bei der ersten schwarz-blauen Regierung der Fall war. „Aber im Inhalt der ORF-Programme, in den ständig nur gegen Blau und Schwarz stänkernden Formulierungen, im Agenda Setting, in den vom ORF hochgespielten und in den totgeschwiegenen Themen, in der Auswahl sogenannter "Experten", die zu 80 Prozent "ganz zufällig" sehr weit links stehen: An all dem würde sich absolut nichts ändern.“

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