Zu wenige Flüchtlinge: EU klagt Osteuropa

Weil sich Osteuropa weigert (muslimische) Flüchtlinge aufzunehmen, klagt die EU nun. Foto: https://pixabay.com/de/users/Mediamodifier-1567646/
Weil sich Osteuropa weigert (muslimische) Flüchtlinge aufzunehmen, klagt die EU nun.
Foto: https://pixabay.com/de/users/Mediamodifier-1567646/
7. Dezember 2017 - 15:00

Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Grund ist deren Weigerung, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten, wie beschlossen, "Flüchtlinge" aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen.

Ungarn und Tschechien hatten ihrerseits die EU geklagt

Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess ist der zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Ungarn und die Slowakei hatten bereits ihrerseits gegen die Umverteilung der Migranten geklagt. Die Umverteilung sei weder geeignet noch nötig, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, argumentierten sie. Daneben machten sie vermeintliche Formfehler des Beschlusses geltend. Der EuGH wies die Klage im September ab.

Absurde Klage mit politischer Druck-Botschaft gen Osten

Das Absurde daran ist, dass die "Zielmarke" von 120.000 Migranten schon heruntergesetzt worden war, weil konkret nur bestimmte Kontingente innerhalb des Türkei-Deals umverteilt werden dürfen. Die EU will also offenbar viel eher eine politische Botschaft senden, als tatsächlich akut Leute umverteilen. Und diese Botschaft enthält ein echtes double-bind, also eine nette Botschaft mit bösem Gehalt. Der EU-Unterhändler Dimitris Avramopoulos zeigte sich trotz der Klage weiter "zum Dialog bereit", schreibt die Welt.

Er bedauere, dass es bei diesem „sensiblen Thema“ so weit gekommen sei. „Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Wenn sie es tun, werden wir das stoppen.“

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