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Schweizer stimmen über Abschaffung der Rundfunkgebühren ab

Auch in der Schweiz gilt: Die Linkslastigkeit des Staatsfernsehens schwächt seine Position massiv und könnte den öffentlich-rechtlichen Sender nun sogar die Gebührenfinanzierung kosten. Foto: Pakeha / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Auch in der Schweiz gilt: Die Linkslastigkeit des Staatsfernsehens schwächt seine Position massiv und könnte den öffentlich-rechtlichen Sender nun sogar die Gebührenfinanzierung kosten.
Foto: Pakeha / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
10. Dezember 2017 - 12:35

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den Eidgenossen wird wie in Österreich über Empfangsgebühren finanziert. 451 Franken (umgerechnet 386 Euro) müssen die Schweizer derzeit pro Jahr an die Billag AG, die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, für die Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaften bezahlen. Dieser Betrag soll ab 2019 auf 365 Franken im Jahr gesenkt werden. Aber dann muss – wie schon jetzt in Deutschland – jeder Haushalt diese Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen bezahlen, und zwar unabhängig davon, ob dort überhaupt ein Empfangsgerät steht oder nicht. Ab 2020 will der Bundesrat die Höhe der Gebühr alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls „anpassen“.

Drei Viertel der Einnahmen vom Zwangsgebührenzahler

Vom Geld aus den Empfangsgebühren im letzten recherchierbaren Jahr 2015 erhielt die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (Pendant zu ARD und ORF) 1,2 Milliarden Franken, was etwa drei Viertel ihrer gesamten Einnahmen entspricht. Lokale Radio- und Fernsehsender sowie die Gebühren-Erhebungsstelle Billag bekamen 54 Millionen Franken. Lediglich 7 Millionen wurden für neue Technologien, die Nutzungsforschung und die Aufsicht durch das Bundesamt für Kommunikation aufgewendet.

Aus für staatliches Radio und Fernsehen im März 2018?

Doch vielleicht kommt das Ende dieser neuen Haushaltssteuer schneller als gedacht: Am 4. März 2018 werden die Schweizer über die No-Billag-Initiative abstimmen, die die Abschaffung der Empfangsgebühren verlangt. Sagen die Schweizer „Ja“, darf der Bund „in Friedenszeiten“ keine Radio- und Fernsehstationen betreiben und auch keine Sender subventionieren.

Jungpolitiker brachten Initiative ins Rollen

Die Initiative zur Abschaffung der Empfangsgebühren wurde von Jungpolitikern der SVP (Schweizerische Volkspartei) und der FDP (Die Liberalen) auf den Weg gebracht. Unterstützung erhält die Initiative bis jetzt lediglich von den beiden Kleinparteien der christlichen, nationalkonservativen EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) und der liberalen Unabhängigkeitspartei Up!. Alle anderen Parteien plädieren für die Beibehaltung der Empfangsgebühren, wobei die SVP gespalten ist: So empfiehlt die SVP des Kantons Zürich ein Ja zur No-Billag-Initiative; im Bundesrat brachte die SVP einen Gegenvorschlag für 200 Franken Gebühren im Jahr ein, hatte damit aber keinen Erfolg. Die Gesamtpartei SVP will ihre endgültige Position zur Initiative im Jänner festlegen.

Journalismus auch in der Schweiz eine linke Domäne

Wie unzensuriert berichtete, wird die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Schweiz ähnlich wie in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland von Journalisten bewerkstelligt, die sich zu fast 70 Prozent als links verstehen (lediglich 16 Prozent sehen sich jeweils in der politischen Mitte bzw. rechts). Entsprechend linkslastig ist das Schweizer Fernsehen. „Der Unmut und Ärger über die Medienpolitik ist in der Basis riesig“, zeigt die SVP Verständnis für die Initiative.

Vorbildwirkung für Österreich und die Bundesrepublik Deutschland

Die Initiative zeigt, dass Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kein unumstößliches Dogma sind. Der Entzug der Geldquellen für den heute keineswegs mehr objektiven staatlichen Rundfunk stößt in der Schweiz wie auch anderswo auf große Sympathien in der Bevölkerung.

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