Grünen-Chef Werner Kogler darf sich freuen: Seine Partei, die gerade aus dem Parlament flog, bekommt weiterhin Klubförderung.

Bild: Manfred Werner - Tsui / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Die Grünen kassieren nach Parlaments-Aus weiterhin Klubförderung

Wenn es um das Anpatzen anderer ging, vor allem in Finanzangelegenheiten, waren die Grünen nie zimperlich. Ebenfalls nicht zimperlich sind sie jetzt, wenn es darum geht, für die hochverschuldete Bewegung weiterhin Geld vom Staat, also vom Steuerzahler, zu lukrieren.

Rund fünf Millionen Euro Schulden

Von den Österreichern gerade aus dem Parlament gewählt, kommen die Grünen mit dem Geld hinten und vorne nicht aus. Die Schulden sollen bei fünf Millionen Euro liegen. Aber trotzdem werden die Grünen weiterhin Klubförderung bekommen. Das hat Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag entschieden.

Geld für Bundesräte und Europa-Abgeordneten

Konkret werden die Grünen ab 2018 als Grundbetrag für ihre Bundesratsfraktion 44.500 Euro erhalten und 47.500 Euro für ihre Mandatare. Köstinger begründete die Finanzspritze für die Grünen gegenüber der APA folgendermaßen:

Nach gründlicher Prüfung durch die Experten meines Hauses bin ich zum Ergebnis gekommen, dass der Grünen Bundesratsfraktion und den grünen Mitgliedern zum Europäischen Parlament die entsprechende Klubförderung ausbezahlt werden soll.

Grüne bekommen auch Büroflächen und Personal

Das ist aber noch nicht alles: Neben der (geringeren) Klubförderung – bisher hatten die Grünen jährlich 3,4 Millionen Euro bekommen – für vier Bundesräte und drei Mitgliedern zum Europäischen Parlament, stehen den Grünen laut Köstinger auch Büroflächen und Personalressourcen zu.

Rechtlich mag das alles in Ordnung sein, aber in der Öffentlichkeit versteht man diese Art von Parteienförderung für eine Fraktion, die aus dem Parlament flog, überhaupt nicht. Das hat es zuvor auch noch nie gegeben. Es ist ein Präzedenzfall.

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