In einer Sache scheinen sich die Zerstrittenen im Bundestag einig zu sein: Sie wollen gern noch mehr verdienen.

Bild: Schlaier / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Deutscher Bundestag beschließt: Noch mehr Gehalt für Abgeordnete, auch ohne Regierung

9.541,74 Euro pro Monat. Dies ist die aktuelle „Diät“, also das mit einem beschönigendem Wort beschriebene Gehalt eines Bundestagsabgeordneten in Deutschland. Dies sind bei mehr als 700 Abgeordneten (immerhin besitzt die Bundesrepublik das zweitgrößte Parlament aller Staaten weltweit, nur die Chinesen übertreffen dies mit fast 3.000 Abgeordneten) rund 7.000.000 Euro. Selbstverständlich alles finanziert aus Steuergeldern, Minister- und sonstige Postenzuschüsse nicht mit eingerechnet.

Diäten steigen seit Jahren

Dabei steigen diese Diäten jedes Jahr. So betrugen diese bei deutlich weniger Abgeordneten im Jahre 2012 noch nicht einmal 8.000 Euro im Monat, dies ist immerhin eine Steigerung von 20 Prozent in fünf Jahren. Bisher musste jede dieser Diätenerhöhungen unangenehm und öffentlichkeitswirksam im jeweiligen Bundestag diskutiert und abgestimmt werden. Das wird sich nun ändern.

Automatische Diätenerhöhung ist beschlossen worden

Es ist nichts gänzlich Neues, denn bereits 2016 hat man die Diätenerhöhung für die damalige Legislaturperiode an den sogenannten „Nominallohn-Index“ angepasst, das heißt, dass die Diätenerhöhung prozentual an die durchschnittliche Lohnerhöhungen bundesweit angepasst wurde. Da dies anscheinend gut funktioniert hat, haben die Systemparteien nun hieraus die Regel geschaffen und heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht – natürlich ohne eine vorhandene Regierung.

Nur AfD und Linke gegen den Antrag

Unterstützt wurde dieser Antrag – wenig überraschend – von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen. Nur die Linke und die AfD stimmten dagegen. AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen erklärte hierzu auf „Facebook“:

Neben der Verweigerung einer öffentlichen Diskussion über ihre Gehaltshöhe ist dieser Antrag aber noch aus einem anderen Grund als besonders verwerflich einzustufen: Die versammelten Kartellparteien haben es bekanntlich seit dem 24.9. immer noch nicht geschafft, eine handlungsfähige Regierung hinzubekommen.

Wie gut, dass man sich wenigstens schon bei denjenigen Dingen einig ist, die den Damen und Herren offensichtlich am allerwichtigsten sind – nämlich der eigenen Versorgung.“

 

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