Übler Budgettrick sichert den Schul-Kompromiss

Drama pur. Nächtens zähmen die Chefs von SPÖ und ÖVP erst die Unterrichtsministerin und dann auch noch die Lehrer-Gewerkschafter zu einem spektakulären Kompromiss. Das Budget und die zugehörige Rede von Finanzminister Pröll sind gerettet. Die Drucker in der Parlamentsdirektion laufen auf Hochtouren, damit jeder Abgeordnete heute das in Zahlen gegossene Meisterwerk in Händen halten kann.

Ja, so hätten sie es gern verkauft, die Spitzen der Koalitionsparteien, aber die Einigung war bloß inhaltslose Zeremonie. Die Substanz beschränkt sich auf ein paar oberflächliche Korrekturen wie die Abschaffung der schulautonomen Tage und die Einführung der Altersteilzeit für Lehrer. Weit entfernt ist der Kompromiss von der längst überfälligen Strukturreform.

Und der Grund für den Streit bleibt: Das fehlende Geld, deswegen die Lehrer mehr hätten arbeiten sollen, das fehlt noch immer. Macht aber nichts. Die Schulen brauchen es einfach nicht ausgeben. Die Bundes-Immobiliengesellschaft wird verdonnert, die Mieten für die Schulgebäude zwei Jahre lang zu stunden. So einfach ist das. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung ohnehin nicht weiter in die Zukunft denkt, wahrscheinlich nicht einmal für länger als zwei Jahre mit dem eigenen Weiterbestand rechnet. Zahlen muss sowieso der Steuerzahler. Ob jetzt oder später, wen schert s?

Und was zahlt er? Die Fortführung des ideologischen Experiments der "Neuen Mittelschule", in Wahrheit also des linken Bildungstraums der Gesamtschule.

Alles in allem ein würdiger Abschluss einer zweimonatigen öffentlich dargebotenen Peinlichkeit!

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