Die Entscheidung in Katalonien ist eine verheerende Niederlage für Ministerpräsident Rajoy.

Foto: Bild: Teresa Grau Ros/ flickr (CC BY-SA 2.0)
Kataloniens Wahl: Unionistische Siegerin und gestärkte Unabhängigkeitsbewegung

Katalonien hat gewählt. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 82 Prozent errangen – entgegen allen Meinungsumfragen – die eindeutigen Separatisten 70 von 135 Sitzen, die eindeutigen Gegner 40 Mandate und die gemäßigten Gegner 17 Mandate. Die undefinierten Podemos, die in gewisser Weise den linken Separatisten recht nahe sind, erhielten acht Sitze.

Stimmenstärkste Partei ist Gegner der Unabhängigkeit

Die meisten Stimmen beim Volksentscheid erhielt jedoch keine der Unabhängigkeitsparteien, sondern die unionistische Bürgerpartei Ciutadans mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas. Sie erhielt 37 Sitze, während die erfolgreichste Separatistenbewegung auf 34 Sitze kam.

Arrimadas ist die Wortführerin der harten Unionisten. Ihre Familie stammt aus Zentralspanien (Leon), sie selbst wurde in Andalusien geboren. Ihr Vater war im Polizeidienst und wurde nach Katalonien versetzt (vergleicht man diese Situation mit Südtirol, so entspricht Arrimadas Vater einem italienischen Carabinieri oder Staatspolizisten). Am Ende der Franco-Ära war er Gouverneur einer Provinz.

Nicht-Katalanin Arrimadas siegte und verlor doch

Arrimadas lebt als Kastilierin in Katalonien (wie ein eingewanderter Italiener in Südtirol). Katalonien will sich abtrennen, und sie wird dagegen politisch aktiv. Dabei schließt sie sich nicht der Volkspartei, dem Partido Popular (PP), an, sondern den Ciudadanos, einer Partei, ähnlich den Neos, aus Bürgerlichen, die nach links gewandert sind. Die Ciudadanos sind auf europäischer Ebene folglich nicht in der EVP organisiert, sondern bei den Liberalen (ALDE). Verheiratet ist Arrimadas mit einem ehemaligen Abgeordneten der Partei der bürgerlichen katalanischen Separatisten (ehemals CDC). Mit der Heirat gab ihr Mann aber seine politische Aktivität auf.

Unabhängigkeitsbewegung insgesamt gestärkt

Mit dem Wahlentscheid stimmte die katalonische Bevölkerung über die Absetzung ihrer gewählten Regionalregierung im Oktober ab. Sie hatte sich für die Unabhängigkeit eingesetzt. “Der spanische Staat wurde bezwungen”, freute sich der abgesetzte und nach Brüssel geflohene Regionalpräsident Carles Puigdemont in seinem Exil.

Die Entscheidung in Katalonien ist eine verheerende Niederlage für das zentralistische Spanien und seinen Regierungschef Mariano Rajoy. Seine Partei hatte in Katalonien zuvor lediglich elf Mandate – jetzt gar nur noch drei.

Die gestärkte Unabhängigkeitsbewegung wird ihren Weg fortsetzen.

 

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