Rot-Schwarzes AMS-Führungsduo Buchinger/Kopf im Visier der Rechnungshofkritik.

Bild: AMS / Petra Spiola
Rechnungshof: Lange Mängelliste gegen rot-schwarzes Arbeitsmarktservice

Große Baustellen hat die bis vor kurzem regierende rot-schwarze Bundesregierung im Arbeitsmarktservice (AMS) hinterlassen. Ein aktueller Rechnungshofbericht dokumentiert eine lange Mängelliste betreffemd das AMS und damit auch das bisherige Führungsduo Herbert Buchinger (SPÖ) und Johannes Kopf (ÖVP). Die beiden waren trotz dieser massiven Mängel 2014 vom Verwaltungsrat weiterbestellt worden. Dem Rechnungshof ist vor allem die föderale Struktur und die mangelnde Steuerungsmöglichkeit durch den Bund ein Dorn im Auge:

Föderale Struktur seit  Jahrzehnten nicht ganzheitlich evaluiert

Das AMS war durch seine Bundes-, Landes- und regionalen Organisationen föderal strukturiert und mit 100 Betreuungsgebieten organisatorisch weitgehend zersplittert. Die Struktur folgte den politischen Grenzen der Gebietskörperschaften und nicht den regionalen Wirtschaftsräumen, was nach Ansicht des RH der bedarfsgerechten und aktiven Bearbeitung des Arbeitsmarkts sowie einer kostengünstigen arbeitsmarktpolitischen Aufgabenerledigung grundsätzlich entgegenstand

Einfluss des Bundes zur Aufgabenerfüllung des AMS fehlte

Die derzeitige Form der Ausgliederung mit einem eigenen und übertragenen Wirkungsbereich sowie mehren parallelen Aufsichtsregelungen war intransparent und nicht mehr zeitgemäß. Der Abstimmungsmechanismus konnte den sich rasch verändernden Herausforderungen nicht gerecht werden, und es fehlte am beherrschenden

Einfluss des Bundes im Verwaltungsrat wie Durchgriffsmöglichkeiten des Vorstands zur bundesweiten Gestaltung bzw. dessen Aufgabenerfüllung. Dringliche – teils bereits eingeleitete – Reformprojekte zur Bewältigung akuter arbeitsmarktpolitischer Probleme waren risikobehaftet bzw.  wurden verspätet oder nicht umfassend umgesetzt.

Neues Regierungsprogramm gibt klaren Auftrag für AMS- Reform

Das neue Regierungsprogramm gibt der Koalition aus Neuer ÖVP und FPÖ einen klaren Auftrag zur Reform des AMS und der Arbeitsmarktpolitik. Auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen im Kapitel Arbeit wurde Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beauftragt, die Strukturen neu zu ordnen und für eine effiziente Arbeitsmarktpolitik zu sorgen. Dass dies bei den alten Seilschaften von SPÖ und ÖVP auf Widerstand stoßen wird, haben bereits erste Pressemeldungen gezeigt.

 

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