Merkel und „Flüchtlinge“ mit gleichen Zielen: Sie kommen, um zu bleiben.

Bild: unzensuriert.at
Merkels angekündigte Rückführungen fanden nicht statt

2016 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Damit wollte sie, die anstehenden Bundestagswahlen im Blick, Sorgen über eine Überforderung Berlins in der Asylpolitik ausräumen. Merkel erklärte, dass nur bleiben dürfe, wer tatsächlich einen Schutzanspruch erhält. Dies sei mit den Ministerpräsidenten abgemacht, denn Abschiebungen sind Aufgabe der Bundesländer.

Mehr als 200.000 neue Asylanträge 2017, nur 50.000 Ausreisen

Nun zeigt sich, dass die Zahl der Abgeschobenen nicht nur stagniert, sondern wahrscheinlich sogar zurückgeht. Abgeschoben wurden nach Angaben der Bundespolizei bis Ende November 22.190 Personen. Im gesamten Vorjahr waren es zumindest noch 25.375 Personen gewesen.

Zusätzlich haben sich die freiwilligen Ausreisen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast halbiert: So wurden im Jahr 2017 bis Ende November 27.903 freiwillige Ausreisen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziell gefördert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast doppelt so viele, nämlich 50.759.

Merkel hat damit ihre Ankündigung von vor der Wahl, in diesem Jahr mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen, nicht umgesetzt. Stattdessen nahm das Bundesamt 207.157 neue Asylanträge in diesem Zeitraum entgegen.

Merkels großer Bluff: Asylanten bleiben

Dass größere Abschiebungen von Merkel gar nie geplant waren, beweisen die dafür nötigen Einrichtungen: Die größte derzeit in Deutschland existierende Abschiebehaft-Einrichtung in Büren in Nordrhein-Westfalen umfasst nach kürzlicher Erweiterung 175 Plätze. Während die vorhandenen Haftplätze im Oktober 2015 zu 94 Prozent belegt waren, betrug die Belegung im Februar 2016 lediglich 75 Prozent. Am 1. August 2017 berichtete die Welt von insgesamt lediglich 400 in ganz Deutschland zur Verfügung stehenden Plätzen für Ausreisepflichtige.

 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link