Wien-Margareten: ÖVP hat kein Problem mit Gewalt gegen Polizisten | Unzensuriert.at

Wien-Margareten: ÖVP hat kein Problem mit Gewalt gegen Polizisten

Margaretengürtel: Polizisten werden immer wieder Opfer gewalttätiger Übergriffe - der ÖVP-Margareten ist das egal. Foto: darkweasel94 / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT)
Margaretengürtel: Polizisten werden immer wieder Opfer gewalttätiger Übergriffe - der ÖVP-Margareten ist das egal.
Foto: darkweasel94 / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT)
31. Dezember 2017 - 11:07

Die ÖVP findet nichts dabei, wenn Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird. Diesen Eindruck muss der interessierte Bürger jedenfalls gewinnen, wenn man das Abstimmungsverhalten auf Wiener Bezirksebene analysiert. In einer Sitzung der Bezirksvertretung Wien-Margareten am 19. Dezember 2017 reihte sich das Häuflein der drei ÖVP-Bezirksräte wieder einmal stramm in die linke Front mit SPÖ, Grünen und Wien Andas/KPÖ ein.

Die ÖVP-Bezirksräte Alexander Maly, Maria Böhm und Michael Girardi, die sich etwa im Wahlkampf gerne mit dem Wiener Landespolizeivizepräsidenten Karl Mahrer ablichten ließen, stimmte gegen einen Antrag der FPÖ,  der jede Art der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilt und folgendermaßen lautet:

Die Bezirksvertretung verurteilt jede Art von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Polizistinnen und Polizisten setzen sich tagtäglich in unserem Bezirk für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Bei diesem Einsatz im Dienste von Ordnung, Ruhe und Sicherheit sind sie in einem wachsenden Ausmaß mit Gewalt durch Straftäter konfrontiert. Deshalb ist es notwendig, dass die Bezirksvertretung durch eine Verurteilung dieser Gewalt Solidarität mit den Polizistinnen und Polizisten übt.

ÖVP keine Sicherheitspartei in der Bundeshauptstadt Wien?

Die „gespaltene Zunge“ ist innerhalb der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) offensichtlich Methode im politischen Alltag. Im Nationalratswahlkampf der Neuen ÖVP unter Sebastian Kurz und in Sonntagsreden bisheriger ÖVP-Innenminister setzte man sich vordergründig immer wieder für die Polizisten  ein. Wenn es aber darum geht, konkret bei einer Abstimmung für die Organe der öffentlichen Sicherheit einzutreten und mit ihnen Solidarität zu zeigen, dann versteckt man sich im linksliberalen Schneckenhaus.

Offensichtlich verkennen die ÖVP-Bezirksräte die wachsende Gewalt der in Margareten etablierten Drogenszene, die mit Beschaffungskriminalität ihre Spur durch den Bezirk zieht. Die FPÖ-Bezirksfraktion wird diesen Antrag in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung neuerlich auf die Tagesordnung bringen. FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl:

Dann werden wir sehen, ob man in der ÖVP-Margareten nur etwas länger braucht, um tatsächliche Probleme zu erkennen, oder ob das Abstimmungsverhalten tatsächlich Programm ist.

 

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.