Am 29. Dezember 2017 trat das Urteil des Haager Schiedshofs über die Bucht von Piran in Kraft. Auf diese Bucht erheben seit dem Ende des Staates Jugoslawien sowohl Kroatien als auch Slowenien Anspruch.
Die Gemeinde Piran liegt in Slowenien, die Adria befindet sich in diesem Bereich unter slowenischer Hoheit, jedoch ohne Zugang zu internationalen Gewässern. Deshalb beansprucht Slowenien die gesamte Bucht von Piran, um so den gewünschten Seezugang zu erhalten.
Schiedsspruch zugunsten Sloweniens
Ein von Agram (Zagreb) und Laibach (Ljubljana) vor acht Jahren angerufenes Tribunal in Den Haag hatte im Juni 2017 mit einem Schiedsspruch entschieden, dass der größte Teil der umstrittenen Adriabucht von Piran zu Slowenien gehöre.
Aber Slowenien erhielt mit dem Schiedsspruch nicht den gewünschten Direktzugang zum offenen Meer, sondern muss sich mit einem Korridor zufriedengeben. Dieser Korridor führt über kroatisches Territorium.
EU-Mitglieder und Nato-Partner im Konflikt
Im Konflikt in der Adria stehen sich zwei EU-Mitglieder und Nato-Partner gegenüber. Seit dem EU-Beitritt 2003 verfolgte Slowenien diesen Zugang zu internationalen Gewässern und blockierte deshalb jahrelang die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Letztendlich drängte die EU 2009 beide Staaten, ihren Streit vor den Schiedshof in Den Haag zu bringen. Dieser ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinn, dient aber in Streitfragen als neutrales Gremium. Damit wurde für Kroatien der Beitritt zur EU frei, welcher 2013 erfolgte.
Abgehörte Telefongespräche belegen Korruption
2015 hörte der kroatische Nachrichtendienst Telefongespräche zwischen einem slowenischen Mitglied des Schiedshofs und einer Beamtin des Außenministeriums in Laibach ab. Inhalt des Gesprächs war der wahrscheinliche Erfolg der slowenischen Position. Es wurde besprochen, wie sie nachträglich in das Verfahren illegal weitere Dokumente einschleusen könnten, um Kroatien auszubremsen.
Zweifel am Haager Schiedshof
Helfen sollte ihnen ein Richter, im Gespräch “Bruno” genannt, mit dem sich der slowenische Vertreter beim privaten Abendessen treffen sollte. Der Telefonmitschnitt wurde öffentlich bekannt, und die kroatische Regierung zog sich aus dem Verfahren, in dem es offensichtlich hintergangen wurde, zurück. Slowenien seinerseits erregte sich über die Abhörmaßnahme und die Veröffentlichung.
“Zweifellos war das Verfahren zu diesem Zeitpunkt korrumpiert.”, schreibt die NZZ über den Schiedshof, was auch diese europäische Institution zweifelhaft macht.
EU-Kommission auf Seite Sloweniens
Kroatien wollte nur ein neues Verfahren akzeptieren und lehnte den Schiedsspruch ab. Slowenien anderseits will den Schiedsspruch, unterstützt von Brüssel, durchsetzen. So blockiert Slowenien aktuell Kroatiens Beitritt zur OECD und wird auch den Beitritt zum Schengenraum torpedieren, “da ja nicht einmal seine Landesgrenzen definiert sind”.
Die EU-Kommission sieht in dem Konflikt keine rein bilaterale Angelegenheit. Sie fühlt sich aufgerufen, weil das Verfahren eine Folge der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen gewesen war. Daher droht Agram neben den direkten Konflikten mit Slowenien auch ein Rechtsstreit mit der EU, deren Position klar auf Seite der willfährigen Slowenen ist. Da nützt auch die Unterstützung etwa von Polen oder Litauen nichts.
Schiedsspruch in Kraft – Konflikt jedoch nicht bereinigt
Ende Dezember trat nun der Schiedsspruch in Kraft, den Kroatien nicht anerkannt hatte. Kroatien stellte im Vorfeld klar, dass es jederzeit bereit sei, sein Territorium zu schützen. Slowenien wiederum gab bekannt, dass man wohl Bojen ins Meer setzen werde, um die neuen Grenzen zu markieren. Der Konflikt geht in die nächste Runde.
