Reformverweigerung: Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Frühstück sieht kein Einwanderungsproblem bei der Mindestsicherung.

Foto: Bild: Daniel Mauche / ÖVP Vorarlberg / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Vorarlberg: Ländle-ÖVP stemmt sich gegen bundeseinheitliche Mindestsicherung

Querschüsse am laufenden Band kommen aus Vorarlberg in Richtung neuer Bundesregierung. Der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück kritisiert Bestrebungen der türkis-blauen Regierung in Wien, die Mindestsicherung bundeseinheitlich neu zu regeln und insbesondere für Einwanderer ins österreichische Sozialsystem strengere Zugangsregelungen einzuziehen. Der schwarze Klubobmann aus Bregenz bestreitet etwa die Magnet-Wirkung des Sozialstaats gegenüber Migranten und sieht in mehr als 150.000 Asylanträgen in den letzten drei Jahren kein Problem für Österreich.

Hier von einer Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge zu sprechen, sieht er in Richtung FPÖ als „politische Angstmacherei der Sonderklasse“, wie ihn Medien zitieren.

Ländle-ÖVP gegen Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Mit seinem Widerstand gegen Reformprojekte der Bundesregierung wie einer neuen Mindestsicherung befindet sich der ÖVP-Klubobmann in bester Gesellschaft. Sein Landeshauptmann Markus Wallner war schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen dadurch aufgefallen, dass er etwa die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger hintertrieben hat.

Ursprünglich weitgehende Pläne einer organisatorischen und finanziellen Restrukturierung mussten durch die Blockade der ÖVP-Landesgruppen, an deren Spitze sich der Vorarlberger Landeshauptmann gestellt hatte, wieder zurückgenommen werden.  

 

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