Die schwarz-blaue Koalition setzt erste Akzente zur Steuersenkung und kippt nicht gegenfinanzierte, linke Projekte.

Foto: Bild: FPÖ
Arbeitsplätze: Neue Regierung entsorgt überteuertes, ineffizientes, rotes Prestigeprojekt

Die abgewählte SPÖ-ÖVP Koalition hatte mit der „Aktion 20.000“ künstlich Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren und mit einem „Beschäftigungsbonus“ Neuanstellungen über Steuergeld finanzieren wollen. Schon der Wifo-Chef Christoph Badelt sowie Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer hatten diese roten Prestigeprojekte, die geschätzt zwei Milliarden Euro Steuergeld kosten hätte sollen, kritisiert, weil diese künstlichen Arbeitsplätze nicht nachhaltig sind und die Maßnahmen zu Verdrängungen und Umgehungskonstruktionen führen.

Künstliche Arbeitsplätze vom Steuerzahler sind nicht nachhaltig

Die „Aktion 20.000“ lief als Pilotprojekt in der zweiten Jahreshälfte 2017. Bei Neuauflage der rot-schwarzen Koalition hätte die Aktion ab 1. Jänner 2018 bundesweit in Kraft treten sollen. Bis Ende November sollen damit rund 1.500 ältere Arbeitslose erfolgreich vermittelt worden sein.

Für den „Beschäftigungsbonus“, der Betrieben für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Ermäßigung bei den Lohnnebenkosten zusicherte, lagen bis Jahresende 2017 rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitsplätze vor. Sie werden abgearbeitet und kommen im Juli 2018 zur Auszahlung. Anträge zum „Beschäftigungsbonus“ können noch bis 31. Jänner 2018 gestellt werden.

Kerns künstliche Jobs „nicht zielführend“

Beide Maßnahmen wurden als „nicht zielführend“ erkannt und schon bei den Koalitionsverhandlungen deren Beendigung angekündigt. Mit der Beendigung dieser künstlichen Arbeitsplatzbeschaffungs-Aktionen auf Kosten der Steuerzahler soll unmittelbar mit der Regierungstätigkeit ein erster Schritt zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast und zur Verhinderung neuer Schulden gesetzt werden.

Neue Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitslosen sollen demnächst gesetzt werden und zur Schaffung langfristiger Arbeitsplätze beitragen.

 

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