Berlusconi erweist sich wieder als schlauer Fuchs. Die Wahlkreise für die italienischen Parlamentswahlen sind so gewählt, dass es für ihn günstig ist.

Bild: alessio85 / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
Berlusconi – Königsmacher im rechten Spektrum

Bei den Parlamentswahlen am 4. März 2018 kandidieren zwei Bündnisse und einzelne Parteien. Das Mitterechts-Bündnis besteht aus vier nennenswerten Partnern: Aus Silvio Berlusconis Forza Italia (14 Prozent), Matteo Salvinis Lega Nord (über 13 Prozent), Giorgia Melonis rechtskonservativen Brüdern Italiens (5,5 Prozent) und den rechten Christdemokraten mit drei Prozent. Die entscheidende Frage ist, wer in der Gruppe den Ton angibt, den Ministerpräsidenten-Kandidaten stellt und die meisten sicheren Wahlkreise mit eigenen Kandidaten besetzen kann.

Treffen in Berlusconis Villa

Dazu fand am 7. Jänner 2018 abends ein Vierer-Treffen in Berlusconis Villa in Arcore bei Mailand statt, und wie es scheint, hat Berlusconi einmal mehr triumphiert. Der 81-Jährige ist wieder der Königsmacher im rechten Spektrum. Salvini, der bis zuletzt für sich den Anspruch auf die Regierungsspitze erhoben hatte, musste klein beigeben. Bereits die Wahl des Verhandlungsortes signalisiert, wer das Sagen hat.

Salvini wettert gegen christdemokratische Wendehälse

Salvini wetterte in den vergangenen Monaten gegen die christdemokratischen Wendehälse, die in den vergangenen Jahren die Mittelinks-Regierungen unterstützt hatten, nun aber in Berlusconis Stall zurückgekehrt sind, musste aber deren Anwesenheit am Verhandlungstisch akzeptieren. In Wirklichkeit sind diese zur Gänze von Berlusconi abhängig, der sich mit ihnen eine stärkere Verhandlungsposition sicherte, um die Lega in Schach zu halten, was sich vor allem bei der Vergabe der Wahlkreise bezahlt machte.

Berlusconi sichert sich 50 Prozent der Wahlkreise

40 Prozent der Wahlkreise gehen an Forza Italia, 35 an die Lega, 15 Prozent an die Brüder Italiens und ganze zehn Prozent an die Christdemokraten. Berlusconi sicherte sich mit dem „vierten“ Partner 50 Prozent und damit die Kontrolle über das Bündnis.

Meloni und Salvini, die beiden streitbaren rechten Verbündeten Berlusconis, müssen sich mit seinem Versprechen zufriedengegeben, dass es keine fliegenden Wechsel geben wird. Ein entsprechender Garantiepakt soll im Februar unterzeichnet werden. Als solcher Wechsel käme nur eine „Große Koalition“ Berlusconis mit dem PD in Frage. Die Option, die emotional auf der linken Seite schwer verhasst ist.

Koalition mit Lega denkbar

Was aber, wenn das Mitterechtsbündnis nicht 40 Prozent der Stimmen erreicht? Diese sind rechnerisch notwendig, um einer Gruppierung die absolute Mandatsmehrheit zu verschaffen. Was, wenn es einen weiteren Koalitionspartner braucht? In der Lega macht man dazu gute Miene, ist sich aber nicht sicher, dass Berlusconi dann nicht doch eine italienische „Große Koalition“ eingehen könnte. Für Brüssel und auch den Präsidentenpalast wäre das nach einem Sieg von Mittelinks die zweitbeste Variante.

„Berlusconi Präsident“ nicht wählbar

Salvini war noch zu weiteren Abstrichen bereit. Einer betrifft das Listenzeichen, der andere Roberto Maroni. Das Listenzeichen von Forza Italia trägt den Schriftzug: „Berlusconi Präsident“, obwohl dieser wegen seiner gerichtlichen Verurteilungen gar nicht wählbar ist. Der Medienzar, ein Fan von Meinungsumfragen, rechnet jedoch nach wie vor mit der Zugkraft seines Namens.

Tatsächlich liegt das Mitterechts-Bündnis bei Wählern über 50 eindeutig in Führung. Bei den 30 bis 45-Jährigen punktet aber vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung, und das mit großem Vorsprung. Das Mittelinks-Bündnis hingegen ist derzeit in allen Altersgruppen abgeschlagen auf Platz drei. Auf den Plakaten und Flugblättern der Lega steht noch immer „Salvini Premier“, aber wie lange noch?

Maroni nicht mehr Kandidat – aber trotzdem Ministerpräsident?

Roberto Maroni, der viele Jahre als Nummer zwei hinter Umberto Bossi den Kurs der Lega Nord prägte, wird überraschend nicht mehr als Regierungschef der Lombardei, der einwohner- und wirtschaftsstärksten Region des Landes, kandidieren. Dabei hatte er erst im Oktober 2017 mit einer Volksbefragung  über mehr Autonomie für die Lombardei einen außerordentlichen Erfolg verbuchen können.

Nun wird darüber spekuliert, dass Berlusconi hinter diesem Verzicht steht. Offensichtlich erklärte sich Maroni bereit, der Joker zu sein, sollte es bei den Parlamentswahlen zu einer Pattsituation kommen. Der ehemalige italienische Innenminister, den Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro 1993 nicht angeloben wollte, weil ein „Separatist“ als Chef von Polizei und Inlandsgeheimdienst ein Risiko für die nationale Sicherheit sei, wird heute über die Parteigrenzen hinweg anerkannt und sogar von Teilen des PD geschätzt. Er könnte für den Fall der Fälle einer „Regierung der Verantwortung“ vorstehen und wäre der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Lega.

Maroni als Joker für hochrangige Ämter

Bis dahin ist der Weg aber noch weit. Die Option Maroni scheint neben dem schriftlichen Pakt eine zweite Garantie zu sein, mit der Berlusconi die Lega in das Bündnis einbindet. Maroni könnte aber auch für andere hochrangige Ämter bereitstehen: als Präsident des Senates oder auch wieder als Innenminister. Als solcher werden ihm unter allen Amtskollegen der vergangenen 25 Jahre die besten Zeugnisse ausgestellt.

 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link