Wirtschaft und Einwanderung entscheiden über Italiens Wahlausgang

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord haben viele Gemeinsamkeiten: Einwanderungsfrage, direkte Demokratie, EU-Skepsis. Foto: pexels.com / gemeinfrei
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord haben viele Gemeinsamkeiten: Einwanderungsfrage, direkte Demokratie, EU-Skepsis.
Foto: pexels.com / gemeinfrei
13. Januar 2018 - 11:00

Die italienischen Parlamentswahlen am 4. März 2018 sagen laut Meinungsumfragen den Sieg von Silvio Berlusconis Mitterechts-Bündnis vorher. Aber der Sieg ist nicht gewiss.

Migration und Wirtschaft werden Wahl entscheiden

Doch Berlusconi wäre nicht Berlusconi, wenn er nicht neben einem Plan A, auch einen Plan B und sogar einen Plan C bereithielte. Nicht alle Rechnungen sind ihm allerdings aufgegangen, seit er am 26. Januar 1994 unter dem Gelächter der Linken seinen Einstieg in die Politik bekanntgab. Seit er nur zwei Monate später den siegesgewissen Ex-Kommunisten den Sieg wegschnappte, begegnet ihm die Linke mit unerbittlicher Feindschaft.

Vielen Italienern brennen zwei Themen unter den Nägeln: Die Wirtschaftslage und die Einwanderungsfrage. Wer ihnen darauf die besseren Antworten gibt und mehr Vertrauen genießt, wird die Wahlen gewinnen. Seit 2008 steckt Italiens Wirtschaft in einem dauerhaften Krisenmodus. Jedes Jahr wandern so viele Italiener ins Ausland ab, wie Ausländer legal und illegal nach Italien zuwandern. Das bedeutet eine entsprechende Beschleunigung radikaler demographischer Umbrüche.

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega mit klaren Antworten zur Ausländerfrage

In der Migrationsfrage vertreten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord den deutlichsten Kurs. Ein Sieg von Mitterechts kann jene Regierungen in der EU stärken, die eine uneingeschränkte "Refugee-Welcome-Politik" für Wahnwitz halten. Von einer von Berlusconi, wenn auch nur aus dem Hintergrund, gelenkten italienischen Regierung ist aber mit keinen Alleingängen Italiens gegen den Willen Brüssels zu rechnen.

Zustimmungswerte von bis zu 50 Prozent, so unter den 40-Jährigen, für die Fünf-Sterne-Bewegung zeigen, dass sich die Wähler die besten Antworten nicht von der regierenden gemäßigten oder der radikalen Linken erwarten, aber auch nicht unbedingt von dem 81 Jahre alten Silvio Berlusconi und einer Lega Nord, die ihre starke Verwurzelung in der Wählerschaft des Nordens (30 Prozent in Venetien) gerade für ein unsicheres Tauschgeschäft als gesamtitalienische Rechtspartei riskiert und dafür sogar die Bezeichnung Nord aus dem Parteinamen gestrichen hat.

Wahlausgang offen, weil Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega fehlt

Derzeit können sich noch alle drei großen Gruppen Siegeschancen ausmalen. Keine kann sich des Erfolgs sicher sein. Ein garantierter Sieg wäre nur einem Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord sicher. Gemeinsam würden sie Mittelinks und Mitterechts weit hinter sich lassen. An inhaltlichen Gemeinsamkeiten würde es von der Einwanderungsfrage, über die direkte Demokratie bis zur EU-Skepsis nicht fehlen. Doch diese Option wird von keiner Seite ernsthaft erwogen. Italien bleibt in der Unberechenbarkeit berechenbar.

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
Loading...
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.