Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Co helfen Flüchtlingen bei negativen Asylbescheiden.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Stadt Wien verrät „Handlungsmöglichkeiten“ bei negativem Asylbescheid

Da muss man schon zwei Mal hinschauen, um es wirklich zu glauben: Auf der offiziellen Homepage der rot-grün regierten Stadt Wien findet sich unter der Rubrik „Weiterbildung für Freiwillige in der Flüchtlingshilfe“ eine kostenlose (!) Veranstaltung mit einem höchst merkwürdigen Titel:

Asylrecht – Handlungsmöglichkeiten bei negativem Bescheid

Darunter ist zu lesen: „Der Abend gibt Einblicke in das österreichische Asylrecht mit dem Schwerpunkt auf dem Umgang mit negativen Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.“

Stadt Wien hilft rechtsstaatliche Entscheidung zu bekämpfen

Der Skandal dabei: Eine Gebietskörperschaft bietet am 14. Februar in der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Wien allen Ernstes Hilfe an, wie rechtsstaatliche Entscheidungen scheinbar umgangen werden können.

Diese Aktion unterstreicht einmal mehr das Handeln von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) in der Asylpolitik. Mit allen Mitteln wird versucht, Wien als Migrationshauptstadt zu etablieren – und hat jemand, der kommt, um hier Asyl zu beantragen, kein Recht darauf, wird von Rot-Grün alles getan, um für ihn dennoch ein Bleiberecht zu ermöglichen.

SPÖ und Grüne ringen um letzte Bastion

Das hat wohl damit zu tun, dass Sozialdemokraten und Grüne um ihre letzte Bastion ringen. Fällt Wien, sind auch die beiden Parteien auf Bundesebene Geschichte. Mit dem Kasperltheater um die Nachfolge von Michael Häupl als Bürgermeister, haben die Sozialisten zudem erneut viele Wähler vergrämt. Wer wählt bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2020 also noch SPÖ?

Richtig: Migranten, die unter anderem wohl auch deshalb hereingeholt und zu braven Linkswählern ausgebildet werden, um die Macht von Rot und Grün zu erhalten. Autochthone laufen diesen Parteien in Scharen davon, weil sie nicht in einem Land leben wollen, das zunehmend moslemisch geprägt wird.

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