Verfassungsgericht: Kataloniens Ex-Regionalpräsident darf wegen Ortsabwesenheit nicht neuerlich kandidieren.

Foto: Bild: Generalitat de Catalunya / Wikimedia
Spanien: Verfassungsgericht blockiert Puigdemont als Regionalpräsidenten

Neuerlicher Anschlag der Madrider Zentralisten auf die Region Katalonien. Die spanischen Verfassungsrichter haben die neuerliche Kandidatur von Carles Puigdemont für das Amt des Regionalpräsidenten in Barcelona untersagt. Diesem Untersagungsbeschluss war ein Eilantrag der spanischen Regierung vorausgegangen. Nach einer achtstündigen Marathonsitzung entschieden die Höchstrichter, dass Puigdemont am kommenden Dienstag persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen müsse, um sich einer Debatte im Zuge seiner Kandidatur zu stellen.

Tue er das nicht, dann wäre seine Kandidatur nichtig und würde damit untersagt. Eine Wahl Puigdemonts in seinem Exil in Brüssel und damit in Abwesenheit sei Null und Nichtig. Der Eilantrag der Regierung in Madrid war sogar über diesen Beschluss hinausgegangen, und hatte eine Kandidatur grundsätzlich für alle Zukunft ausgeschlossen. Damit ignoriert Madrid neuerlich das Mehrheitsvotum der Katalanen, die Ende Dezember neuerlich das Bündnis der Unabhängigkeitsanhänger mehrheitlich gewählt hatte.

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Das Verfassungsgericht ist allerdings als Staatsgerichtshof in diesem gesamten Verfahren nicht unabhängig, sondern in höchstem Maße Partei. Auch die seinerzeitige Amtsenthebung und Strafverfolgung wegen Hochverrats und Widerstands gegen die Zentralgewalt in Madrid wurden vom Verfassungsgericht eingeleitet, verhandelt und beschlossen. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann der EU-Staat in Sachen Katalonien jedenfalls nicht sprechen. 

 

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