Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saéz de Santamaria lenkt die Zwangsverwaltung in Katalonien politisch.

Foto: Bild: PP Madrid / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Katalonien: 100 Tage Diktatur des spanischen Zentralstaats

In Katalonien herrscht seit gut 100 Tagen eine Diktatur des spanischen Zentralstaats. Zu dieser Erkenntnis kommen auch immer mehr Journalisten, die sich mit den Vorgängen rund um die Unabhängigkeitsabstimmung und die Regionalwahlen 2017 in Katalonien befassen. In der Tat herrscht die christdemokratische Volkspartei Spaniens, die bei den Wahlen in Katalonien gerade einmal vier Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, seit mehr als drei Monaten mit absoluter Befehls- und Zwangsgewalt, gestützt auf den sogenannten Paragraphen 155 der spanischen Verfassung.

Auf dieser höchst umstrittenen Gesetzesgrundlage fußen alle Maßnahmen der spanischen Polizeibehörden und der Justizverwaltung gegen die abgesetzte Regionalregierung und das gewählte Regionalparlament in Barcelona. Auch die bisher verhinderte Neuwahl von Carles Puigdemont als Regionalpräsidenten rechtfertigen die Zentralisten in Madrid mit der Verfassung.

Katalonien-Zwangsverwalter de Castro regiert in Barcelona

Seit dem 28. Oktober 2017 ist Katalonien-Zwangsverwalter Roberto Bermúdez de Castro quasi Alleinherrscher in Katalonien. Er reist mit jeweils neuen Direktiven direkt aus Madrid zwei bis dreimal pro Woche an, um die lokale Verwaltung nach dem Willen des Zentralstaates zu dirigieren. Politische Aufträge erhält de Castro von Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saéz de Santamaria. De Santamaria gilt als bedingungslose Anhängerin von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

 

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