Parteiischer ORF: Prominente FPÖ-Politiker fordern Abschaffung der Zwangsgebühren

Werden den Ideologen vom Küniglberg bald die Zwangsgebühren entzogen? Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Werden den Ideologen vom Küniglberg bald die Zwangsgebühren entzogen?
Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
12. Februar 2018 - 9:53

Der ORF ist immer wieder mit zwei Hauptvorwürfen konfrontiert: Die Berichterstattung sei nicht objektiv, sondern linksideologisch geprägt, und die GIS-Gebühren seien ungerecht, da man sie bereits zahlen muss, wenn man bloß einen Fernseher besitzt, egal, ob man den ORF damit konsumiert oder nicht. Früher kassierte der ORF sogar für den Besitz eines Computers mit Internetanschluss ab, dies war allerdings illegal und wurde ihm daher vom Verwaltungsgerichtshof untersagt.

Linke Schlagseite im „Rotfunk“ macht sich täglich bemerkbar

Die mangelnde Objektivität des ORF kann man jeden Tag feststellen. Die Internetseite orf-watch.at dokumentiert diese ständigen Verletzungen journalistischer Grundsätze beim ORF tagesaktuell. In letzter Zeit häuften sich die gravierenden Vorfälle. Hier eine Chronik (Kein Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Der ORF verbreitete Fake News, wonach westliche Geheimdienste Sorge hätten, dass wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung sensible Informationen nach Russland gelangen könnten.
  • Der ORF brachte in der ZIB1 die Falschmeldung, dass der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Amtsmissbrauchs angeklagt sei. In Wahrheit war die Anzeige zum Zeitpunkt des Berichts schon zurückgezogen worden.
  • Ein niederösterreichischer SPÖ-Politiker wurde als Kinderschänder festgenommen. Die Polizei fand außerdem NS-Devotionalien bei ihm. Der ORF brachte diese Nachricht nur am Rande und verschwieg zunächst die Parteizugehörigkeit des Verbrechers.
  • Im Bericht über den Transitgipfel in München erwähnte der ORF nicht, dass Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) daran teilnahm.
  • Ein Bericht die FPÖ Tirol wurde so manipuliert, dass man den Obmann der FPÖ Tirol Markus Abwerzger als Unterstützer des Antisemitismus hinstellte. In Wahrheit widersprach Abwerzger den antisemitischen Äußerungen seines Gesprächspartners, was der ORF jedoch nicht zeigte.

Aufgrund dieser Vorfälle machte FPÖ-TV eine Umfrage in der Wiener Mariahilfer Straße zum Thema Objektivität des ORF und Berechtigung der Zwangsgebühren.

Passanten haben geschlossen eine eindeutige Meinung zum Rotfunk

Die Passanten sagten ihre Meinung deutlich und einstimmig: Der ORF sei nicht unabhängig und die Zwangsgebühren gehörten abgeschafft.

 

 

Die FPÖ teilt die Kritik der Bevölkerung am ORF seit Jahren und forderte in der Vergangenheit immer wieder, die Zwangsgebühren abzuschaffen. Im aktuellen Regierungsprogramm ist diese Forderung allerdings nicht enthalten. Es findet sich aber auch kein Bekenntnis zu den Gebühren, das Thema wurde schlicht ausgespart.

FPÖ erneuert alte Forderung nach Abschaffung der GIS-Gebühren

In den letzten Tagen griffen aus aktuellem Anlass mehrere prominente FPÖ-Politiker die Streitfrage der GIS-Gebühren wieder auf. Sie sprachen sich alle sehr deutlich für eine Abschaffung der Zwangsgebühren aus. Vizekanzler Heinz Christian Strache schrieb am 7. Februar 2018 auf Twitter:

Schluss mit den #ORF-GIS-Gebühren. In Regierungsverantwortung setze ich mich dafür ein, damit diese ORF-Zwangsgebühren endlich der Vergangenheit angehören!

Gudenus: Abschaffung der GIS-Gebühren hat oberste Priorität bei ORF-Reform

Konkreter drückte sich Nationalratsabgeordneter Johann Gudenus (FPÖ) aus. Er gab in einer Presseaussendung vom 8. Februar bekannt, dass das Ende der GIS-Gebühren oberste Priorität bei der Neugestaltung des ORF-Gesetzes habe. Wörtlich sagte Gudenus:

Wahrscheinlich wäre die Diskussion um den ORF etwas entspannter, wenn dieser seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen würde. Denn kaum ein Tag geht ohne eine Verletzung des ORF-Gesetzes vorüber. Dieses Relikt aus grauer Vorzeit des österreichischen Rundfunks gehört endlich abgeschafft. Daher steht für uns ein Ende der ORF-Zwangsgebühren im Zuge der Neugestaltung des ORF-Gesetzes an vorderster Stelle, auch wenn es der SPÖ und Herrn Wolf nicht gefallen will.

Norbert Hofer ebenfalls gegen Zwangsgebühren

Auch Verkehrsminister Norbert Hofer kritisierte den ORF auf Facebook dafür, dass er seine Teilnahme am Transitgipfel verschwieg, und sprach sich – wie schon 2016 – erneut gegen die Zwangsgebühren aus:

Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!

ÖVP-Medienminister hält sich bedeckt

Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, Gernot Blümel (ÖVP), äußerte sich am 2. Februar in einem Gespräch mit Ö1 nur vage zu den Zwangsgebühren. Er sieht in der Regierung einen Konsens, dass es eine öffentliche Finanzierung oder Teilfinanzierung von österreichischen Medieninhalten brauche. Wie es aber genau mit den Gebühren weitergeht, werde sich erst bei einer „Medienenquete“ voraussichtlich im Mai zeigen.

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