Korruption: Das bulgarische Justizministerium in Sofia ist kein Motor für die Kriminalitätsbekämpfung.

Bild: Kaladan / Wikimedia (CC-BY-1.0)
Bulgarien: EU-Land hat ein massives Korruptionsproblem in der Justiz

Das EU-Land Bulgarien hat ein massives Korruptionsproblem. Obwohl die Bulgaren bereits elf Jahre Mitglied in der Europäischen Union sind, hat sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung wenig getan. Die Justiz ist träge und langsam, so sollen jedes Jahr 11.000 bis 13.000 Korruptionsstrafverfahren einfach wegen Verjährung zu den Akten gelegt werden, da die Ermittler nicht aktiv werden.  Laut Rechtsexperten herrscht eine gefährliche Mischung aus postsowjetischem Amtsverständnis und den Resten osmanischer Traditionspflege in der gesamten Gerichtsbarkeit.

Vor allem Verfahren gegen Politiker und hohe Beamte würden durch dieses System nur im Schneckentempo behandelt werden. Im internationalen Transparenz- und Korruptionsbericht steht Bulgarien mit Rang 75 weit hinter allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.

EU-Kommissionspräsident Juncker ignoriert Korruption in Sofia

Einer, der die Korruption in Sofia offensichtlich bewusst zu ignorieren scheint, ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der möchte nämlich Bulgarien trotz schlechter Noten in Sachen Rechtsstaat sogar noch im Eiltempo in die Euro-Zone und zum Schengen-Raum bringen.

Dies führt bei vielen anderen EU-Staaten zu echter Besorgnis, da diese Erweiterungsschritte neues Substrat für Korruption bedeuten würden. Juncker tut diese Kritik damit ab, dass es auch in anderen EU-Staaten Schattenseiten in diesen Bereichen geben würde. Der EU-Kommissionspräsident muss es ja als ehemaliger Ministerpräsident von Luxemburg wissen…

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