Am 15. Februar gaben der scheidende und der designierte Wiener Bürgermeister bekannt, dass Michael Häupl noch bis Ende Mai die Geschicke der Stadt lenken werde. Michael Ludwig kann erst am 24. Mai das Amt des Bürgermeisters antreten.
Häupls “gute Stadtregierung” lässt nicht locker
Die Wahl von Michael Ludwig zum Wiener SPÖ-Chef am 27. Jänner bringt in Wien bis Mai also keine Änderung. Denn Michael Häupl hatte nach dem Sieg Ludwigs festgestellt, er habe eine gute Stadtregierung, die er in den kommenden Monaten nicht zu verändern gedenke.
Diese Stadtregierung, die mit ihrem scharfen ideologischen Linkskurs soeben von den eigenen Parteimitgliedern abgewählt wurde, kann bis Mai also noch viele Weichenstellungen vornehmen (wie wir es nach den Nationalratswahlen ja auch auf Bundesebene erlebt haben, wo die SPÖ noch flugs neue Verträge für ihre Günstlinge ausstellte).
Grüne werden es unter Ludwig schwerer haben
Profitieren können von diesem “Interregnum” wohl die ohnedies geschwächten Grünen, die bei vielen Sachfragen noch ihre Klientel zu bedienen gedenken. Sei es der Lobautunnel, die dritte Piste am Flughafen Schwechat oder die Heumarkt-Verbauung, die Grünen wissen, dass es ab Mai für sie schwieriger werden wird, sich durchzusetzen. “Es ist schade, dass der zukünftige Bürgermeister Michael Ludwig in der Verkehrspolitik offenbar auf eine 70er-Jahre-Strategie setzt”, bringt sich der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch gegen den designierten Bürgermeister in Stellung.
“Bei mir können auch Männer etwas werden”
Unter diesem Paradigmenwechsel will Ludwig am 19. Februar seinen neuen Landesparteisekretär benennen. Am 15. und 16. März will der designierte Bürgermeister seine inhaltlichen und strategischen Vorhaben einschließlich Änderungen in der Stadtregierung bei einer “Zukunftsklausur” diskutieren und die daraus resultierenden Beschlüsse am 14. Mai den SP-Gremien präsentieren.
Die Wiener sind gespannt, ob dann endlich die drängenden Probleme Einwanderung, Islamisierung, Sozialausgaben mehr für Ausländer als Inländer, Verkehrsprobleme und die Schikanen für den Wirtschaftsstandort angegangen werden.
