Offiziell bemängeln Asylantenanwälte und NGOs lange Asylverfahren. Wie der aktuelle Fall einer abzuschiebenden georgischen Familie ein weiteres Mal zeigt, lässt die Einwandererlobby jedoch nichts unversucht, Verfahren in die Länge zu ziehen, um eine Abschiebung möglichst hinauszuzögern, beziehungsweise gänzlich zu verhindern.
Mediale Stimmungsmacherei
Eine Abschiebung aufgrund eines rechtmäßigen Asylbescheids war dem ORF am gestrigen Montag eine eigene (ausführliche) Meldung wert. Bereits im Dezember letzten Jahres versuchten die Oberösterreichischen Nachrichten in der Öffentlichkeit für die von Abschiebung bedrohten Georgier Stimmung zu machen. Demnach war die vierköpfige Familie im Jänner 2015 in Österreich eingereist und hatte hier um Asyl angesucht. Die Mutter von zwei Kindern gab an, in Georgien mit dem Tod bedroht zu werden.
Nach ausführlicher Prüfung erteilte die Behörde einen negativen Asylbescheid und nahm die Familie am letzten Samstag fest, um sie am Montag in ihre Heimat rückzuführen. Die Frau soll einen Suizidversuch unternommen haben, um der Abschiebung zu entgehen.
“Gut integriert” begründet kein Asyl
Nach bisher bewährtem Muster versuchte der Anwalt der Familie, die Abschiebung auf juristischem Wege zu verhindern. Einen fast 600 Seiten starken Antrag habe dieser noch am Samstag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschickt, berichtet orf.at. Zudem beklagt der Anwalt, dass trotz nicht aller ausgeschöpfter Rechtsmittel abgeschoben werde. Wer den Juristen für seinen unermüdlichen Kampf, die Abschiebung hinauszuzögern, bezahlt, wird nicht erwähnt.
Auch den Bürgermeister von Thalheim bei Wels, Andreas Stockinger (ÖVP), in dessen Gemeinde die Georgier untergebracht waren, lässt der ORF ausführlich zu Wort kommen. Stockinger wird dahingehend zitiert, dass er nicht verstehe, warum eine gut integrierte Familie abgeschoben werde. Damit begibt er sich auf die gleiche Argumentationsschiene wie der grüne Landesrat Rudolf Anschober, der zuletzt die rechtmäßige Abschiebung von in Ausbildung befindlichen abgelehnten Asylwerbern skandalisierte.
Einwanderung und Asyl trennen
Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ werden gültige Gesetze nun auch wirklich vollzogen, was sich unter Anderem im nunmehr strikt durchgeführten Asylwesen manifestiert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat bisher mehrmals betont, dass das Recht auf Asyl vom Thema Einwanderung zu trennen ist. Sehr zum Missfallen der Einwandererlobby, die bisher unter dem Vorwand “Asyl” eine ungezügelte Einwanderungspolitik betreiben konnte.
