Die katalanische Ex-Abgeordnete Gabriel sucht in Genf Schutz vor dem Zugriff der spanischen Zentralbehörden.

Foto: Bild: Generalitat de Catalunya / Wikimedia
Spanien: Haftbefehl gegen ehemalige katalanische Abgeordnete Anna Gabriel

Ein weiterer Haftbefehl wurde vom Obersten Gerichtshof in Madrid gegen eine katalanische Ex-Abgeordnete erlassen. Das spanische Höchstgericht ordnete die Verhaftung von Anna Gabriel, einer ehemaligen Abgeordnete der linken Partei Volkseinheit (CUP), an. Grund für die angedrohte Verhaftung ist die Rolle Gabriels im Zuge der Unabhängigkeitsbewegung 2017 in Katalonien.

Gabriel hat sich vor einer entsprechenden Einvernahme durch die Strafbehörden in Barcelona in die Stadt Genf in der Schweiz abgesetzt. Gabriel hatte befürchtet, dass sie in Spanien keinen fairen Prozess erwartet.

Ex-Regionalpräsident Puigdemont im Brüsseler Exil

Die CUP-Ex-Mandatarin ist nicht die einzige frühere Spitzenpolitikerin aus dem Kreis der Unabhängigkeitsbefürworter, die sich vor Verfolgungshandlungen des Regimes in Madrid ins Ausland begeben hat. Der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont sitzt bereits seit mehreren Monaten im Brüsseler Exil. Aktuell verfolgt er den Plan, von dort aus als Exilpräsident Katalonien zu regieren.

Das autoritäre Zwangsverwaltungssystem aus Madrid regiert in der Zwischenzeit weiter und übt eine De-facto-Diktatur aus, fern jeder demokratischen Legitimation.

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