Angela Merkel hatte beim EU-Sondergipfel vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen.

Foto: Bild: indeedous / flickr.com (CC BY 2.0)
Polnischer Europaminister Konrad Szymanski lehnt Umverteilung von Migranten dezidiert ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 22. Februar beim EU-Sondergipfel in Brüssel vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 erörtern. Über die Gestaltung der Finanzen nach dem „Brexit“ zeigten sich die EU-Länder beim Treffen uneins. Weil nach dem „Brexit“ Großbritannien als Nettozahler wegfällt, fehlen jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro.

Visegrád-Staaten akzeptieren Merkels Vorschlag nicht

Während Länder wie Italien oder Dänemark den Merkel-Vorschlag positiv gegenüberstehen, kommt aus den betroffenen Staaten der Visegrád-Gruppe, nämlich Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, Widerstand gegen die Forderung, eine in Westeuropa gescheiterte Migrationspolitik, mit allen ihren fatalen Folgen kopieren zu müssen.

Polnischer Europaminister spricht Klartext

Und so erklärte vor dem Sondergipfel der polnische Europaminister Konrad Szymanski der WELT: „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.“ Szymanski erklärte, Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt über den mehrjährigen Finanzplan zu vermeiden, „aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen“. Der polnische Politiker wird er deutlicher, wenn er bekräftigt, dass sein Land unter keinen Umständen eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten akzeptieren werde:

Wir werden niemals zulassen, dass unsere Kompetenzen im Bereich der Außengrenzen-Kontrolle und Migration ausgehebelt werden.

Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies „zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen“.

Was Szymanski unausgesprochen damit meint, ist wohl klar. Man werde sich weiter der muslimischen Invasion verweigern – notfalls ohne EU. Sich eine verantwortungslose Migrationspolitik aufzwingen zu lassen, ist nämlich für sein Land nicht verhandelbar.

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