Der schwarze Wirtschaftsbund macht mit einer Petition gegen die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mobil. Tatsächlich müsste die Kritik sich gegen den damaligen SPÖ-Minister Stöger richten.

Bild: Screenshot dabei.wirtschaftsbund.wien/arbeitsinspektorat/
Schwarzer Wirtschaftsbund blamiert sich mit Petition gegen FPÖ-Ministerin

Der schwarzdominierte Wirtschaftsbund fällt offenbar auf jede Ente herein, die der Falter liefert. Aktuell wird mit einer Petition gegen die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein geworben, die angeblich einen Erlass erteilt habe, der vorschreibt, dass mindestens 38 Prozent Beanstandungen bei Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat festzustellen seien.

Erlass stammt von SPÖ-Minister

Ruck verschickte am 21. Februar als Obmann der Wirtschaftskammer Wien eine diesbezügliche Aussendung, in der er sich auf eine Information des Falter beruft. Einen Tag später aber stellte sich heraus, dass der Erlass vom damaligen SPÖ-Minister Alois Stöger stammt.

FPÖ-Ministerin wird Zielvorgabe von Arbeitsinspektoren abschaffen

Im Gegenteil, Sozialministerin Hartinger arbeitet gerade daran, diese Zielvorgabe von Arbeitsinspektoren abzuschaffen. Der SPÖ-Erlass entspräche weder der Philosophie der neuen Bundesregierung, die sich in ihrem Regierungsprogramm die Entbürokratisierung der Arbeitsinspektorate zur Aufgabe gesetzt habe und den Grundsatz „beraten statt strafen“ in den Mittelpunkt stelle, noch der Management-Philosophie der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Und dennoch wirbt Ruck in seiner Funktion als Obmann des Wirtschaftsbundes mit einer Petition gegen die freiheitliche Sozialministerin. Es bleibt abzuwarten, wann die schwarzen Wirtschaftskämmerer ihre eigene Blamage bemerken.

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