Die Landtagswahl 2018 in Tirol ist entschieden. Die Freiheitlichen konnten nach Niederösterreich nun auch im westlichen Tirol deutlich dazugewinnen. Mit 15,53 Prozent der Stimmen (plus 6,2 Prozent) setzten sie ihren Aufwärtstrend in den Landesparlamenten fort.
5 von 36 Sitzen im Landtag für die FPÖ
Von den 36 Mandaten im Landtag hatte zuletzt die ÖVP 16 Sitze, die SPÖ und die Grünen je fünf, die FPÖ vier, Vorwärts/Impuls vier und die Liste Fritz zwei. Die neue Verteilung der Sitze sieht nach dem vorläufigen Ergebnis wie folgt aus:
ÖVP 17 Sitze (plus 1)
SPÖ 6 Sitze (plus 1)
FPÖ 5 Sitze (plus 1)
Grüne 4 Sitze (minus 1)
Liste Fritz 2 Sitze
NEOS 2 Sitze (plus 2)
Auch in Tirol profitiert die ÖVP offensichtlich vom Kurz-Effekt und erholt sich vom historischen Tiefstand von 39,35 Prozent im Jahr 2013 und kommt auf 44,26 Prozent. Landeshauptmann Günther Platter, der seit 2008 an der Spitze des Landes steht, wird den Landeshauptmannsessel also weitere fünf Jahre besetzen.
Trotz ihrer Zugewinne muss sich Platters ÖVP um einen Koalitionspartner umsehen, denn die 17 Landtagssitze reichen nicht für die “Absolute”, die gäbe es erst ab 19 Mandaten. Ob er mit einer Verliererpartei wie den Grünen weitermachen will, ist fraglich. Wobei er mit ihnen angesichts ihrer Verluste künftig wohl noch leichteres Spiel beim Durchsetzen seiner Interessen hätte.
FPÖ knapp hinter SPÖ
Die Freiheitlichen, die 2013 noch 4,38 Prozent hinter der SPÖ lagen, kommen weiter an diese heran; nun trennen sie nur noch 1,72 Prozent. Mit den freiheitlichen Wahlkampfthemen Mindestsicherung, Obdachlosigkeit und dem zu hohen Gefälle zwischen Löhnen und Lebenserhaltungskosten in Tirol konnten die Bürger erfolgreich angesprochen werden.
Leichte Erholung für SPÖ
Eine leichte Erholung kann die SPÖ unter Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik verbuchen. Nachdem die SPÖ 2013 mit 13,72 Prozent auf ihren absoluten Tiefststand gerutscht war, konnte sie bei der aktuellen Landtagswahl 17,25 Prozent der Stimmen einholen. Kein starkes Ergebnis, doch mag dies wohl auch mit der inhaltlichen Ratlosigkeit der Bundespartei und diverser Landesparteien, allen voran Wien, zusammenhängen, die zwischen linkslinken Positionen mit erneuten Einwanderungsforderungen und alten sozialdemokratischen Anschauungen hin- und herschwanken.
Grüne verlieren Bundesrat im Parlament
Die Grünen, Koalitionspartner der Volkspartei, schafften ihr Ziel, der ÖVP die Mehrheit zu verschaffen, wenn denn die ÖVP unter Günther Platter weiterhin bereitwillig eigene Positionen zugunsten linker opfert. Die Grünen kommen von 12,59 Prozent im Jahr 2013 nun auf 10,67 Prozent und erreichten damit ihr Ziel, mit einem zweistelligen Ergebnis in die Koalitionsverhandlungen mit Platter zu gehen.
Allerdings ist das Erreichen des Wahlziels ein Pyrrhussieg, denn die Grünen verlieren mit dem Ergebnis ihren Tiroler Bundesrat und damit den Klubstatus im Parlament (und damit auch neuerlich Geld).
NEOS im Landtag, Liste Fritz stabil
Die NEOS haben es nach Niederösterreich nun auch in Tirol geschafft, gleich beim ersten Anlauf in den Landtag einzuziehen, wenn auch nur mit einem Vertreter.
Die Liste Fritz konnte sich zum dritten Mal halten und wird wieder mit zwei Landtagsabgeordneten im Landesparlament vertreten sein. Die Kleinparteien “Impuls Tirol” und “Family – Die Tiroler Familienpartei” scheiterten mit ihrem Ziel des Einzugs in den Landtag.
Wahlkampf: Größter Aufregung war ORF-Untergriff gegen Abwerzger
Der sechswöchige Landtagswahlkampf verlief ruhig, um nicht zu sagen langweilig. Keine der Oppositionsparteien forderte den amtierenden Landeshauptmann heraus, wie es noch bei der letzten Wahl der Fall war.
Einzig der ORF mischte sich in den Wahlkampf ein. Der ORF-Tirol brachte einen Beitrag, der suggerierte, dass der freiheitliche Spitzenkandidat Markus Abwerzger bei einem Gespräch mit einem Bürger widerspruchslos antisemitisches Gedankengut des Mannes zur Kenntnis genommen hätte. Daraus wollte der ORF eine Kampagne gegen die Freiheitlichen zünden. Doch die Aktion platzte, als die Wahrheit ans Licht kam, und der ORF musste sich selbst als “Lügenpresse” vorführen.
Kärnten wählt in einer Woche
Am 4. März folgt schon die nächste Landtagswahl, nämlich in Kärnten. Salzburg beschließt den Reigen an Landtagswahlen 2018 am 22. April. Dann dürfte auch wieder Ruhe im Blätterwald einkehren und die mediale Diffamierung der FPÖ zurückgehen.
