Wenn Vielfliegerin Renate Brauner, ihres Zeichen Finanzstadträtin unter Wiens baldigem Ex-Bürgermeister Michael Häupl, aus dem Regierungsteam von Michael Ludwig fliegt, wird sich die Stadt einiges ersparen.
Unter ihrer “Herrschaft” hat sich Wiens Schuldenberg auf sechs Milliarden Euro angehäuft. Von Sparen trotzdem keine Spur: Wie die Kronen Zeitung jetzt auflistet, reiste Brauner in den vergangenen zwei Jahren zu 13 feinen Wien-Bällen – nach Rom, Paris, London oder Tokio.
Zu Kosten schweigt die “Ball-Königin”
Will man wissen, wie groß die jeweilige Delegation zu diesen Festen, mit angehängten “politischen Gesprächen” und “Wirtschaftsgesprächen” war, und wie viel das alles gekostet hat, schweigt die “Ball-Königin”. Mehrmalige Anfragen der Krone sollen unbeantwortet geblieben sein, berichtet die Zeitung und kritisiert die von Brauner oft zitierte “transparente Politik”. Laut Krone schaute Renate Brauner bei folgenden Veranstaltungen auf ein Tänzchen vorbei:
. 29. Jänner bis 1. Februar 2016, Litauen, Vilnius
. 17. bis 22. Februar 2016, USA, New York
. 17. bis 24. März 2016, China/Japan, Peking/Tokio
. 10. bis 12. Juni 2016, Frankreich, Paris
. 23. bis 26. September 2016, Kroatien, Opatija
. 13. bis 16. Oktober 2017, Italien, Rom
. 8. bis 13. Februar 2017, USA, New York
. 6. bis 8. Mai 2017, Portugal, Lissabon
. 16. bis 18. Juni 2017, Frankreich, Paris
. 23. bis 25 September 2017, Kroatien, Opatija
. 16. bis 19. November 2017, UK, London
. 1. bis 10. Februar 2018, USA, New York und Atlanta
. 9. bis 11 Februar 2018, Niederlande, Noordwijk
Betrugsverdacht gegen SPÖ-Bundesrätin
Im Luxus leben und am 1. Mai dafür werben, Politik für den kleinen Mann zu machen, passt irgendwie nicht zusammen. Wie so vieles derzeit in der SPÖ. So wurde jetzt bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Salzburg ein Ermittlungsverfahren gegen Susanne Kurz (SPÖ), Mitglied und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesrates, eingeleitet hat. Im Zentrum der Ermittlungen steht ihre Firma, die mittlerweile Konkurs anmelden musste.
Antrag auf Aufhebung der Immunität
Wie die Krone schreibt, gehe es konkret um das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, zudem stehe auch der Verdacht des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung im Raum. Die Staatsanwaltschaft bemüht sich derzeit um die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten.
SPÖ-Chef Christian Kern dürfte mit dem Saubermachen in den eigenen Reihen viel Arbeit haben. Dafür hat er jetzt auch genügend Zeit, nachdem er als Kanzler abgewählt wurde und jede Menge Verpflichtungen als Regierungschef weggefallen sind.
