Die aktuelle Staatsschuldenquote Österreichs liegt bei 84 Prozent. Damit hat Österreich jeden Spielraum verloren, die Zukunft zu gestalten. Dass das Sozialsystem einschließlich Pensionen alles verschlingt, was zur Gestaltung der Zukunft gebraucht würde, verdankt das Land den untätigen rot-schwarzen Regierungen der Vergangenheit.
Strukturelles Nulldefizit unter erster schwarz-blauer Regierung
Unter der ersten schwarz-blauen Regierung wurde ein strukturelles Nulldefizit erreicht, das heißt, bestimmte Belastungen wie die Zahlungen für Banken durften herausgerechnet werden.
Die neue Regierung kündigt nun verstärkte Anstrengungen an, ein administratives Nulldefizit schon im nächsten Finanzjahr zu erreichen – also einschließlich aller zusätzlichen Aufwendungen wie jener für die “Flüchtlinge”. Zuletzt wurde dieses Ziel 1954 erreicht.
Dafür ist eine sparsame Haushaltsführung notwendig. Budgetkürzungen sind mit Ausnahme der Bereiche Sicherheit und Bildung in allen Ressorts vorgesehen. Sie sollen Einsparungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro erbringen.
Konjunktur und niedrige Zinsen als Unterstützer
Die sich erholende Konjunktur hilft, die ambitionierten Ziele zu erreichen. Und die angekündigte Entbürokratisierung wird ihr Übriges beitragen.
Zusätzlich hilft ein weiterer Aspekt, nämlich die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Ihretwegen geht die Zinsenlast zurück, wovon alle Regierungen in Europa profitieren. Nicht jedoch die vielen Sparer, Leistungsträger und Lebensversicherten. Für sie bedeutet diese Nullzinspolitik eine massive Umverteilung weg von ihnen und hin zu Schuldnern, Spekulanten, Verschwendern und Leistungsverweigerern. So haben die Österreicher dadurch in den letzten zehn Jahren unglaubliche 10,8 Milliarden Euro verloren.
Österreichs Regierung kann dieser räuberischen Politik der Europäischen Zentralbank nicht Einhalt gebieten. Aber sie kann zumindest die Rahmenbedingungen schaffen, die es künftig erlauben, wieder Gestaltungsspielraum für die Zukunft des Landes zurückzugewinnen.
