Südafrika: Parlament beschließt Enteignung von weißen Farmern

Europäische Union: Keine Entrüstung der EU-Nomenklatura gegen die beschlossene entschädigungslose Enteignung von Weißen. Foto: Sébastien Bertrand / flickr (CC BY 2.0)
Europäische Union: Keine Entrüstung der EU-Nomenklatura gegen die beschlossene entschädigungslose Enteignung von Weißen.
Foto: Sébastien Bertrand / flickr (CC BY 2.0)
1. März 2018 - 8:34

241 Abgeordnete des südafrikanischen Parlaments stimmten am 27. Februar für die entschädigungslose Enteignung von weißen Landbesitzern. Nur 83 Abgeordnete stimmten dagegen. Nach Ansicht der Befürworter sei diese radikale Reform notwendig, um die soziale Ungerechtigkeit auszugleichen, die durch Kolonialismus und Apartheid verursacht worden sei.

Wie seinerzeit in Simbabwe: Weiße Farmer enteignen

Damit wiederholt Südafrika jenen Schritt, den sein Nachbarland Simbabwe (ehemaliges Rhodesien) unter Robert Mugabe gesetzt hatte: Dort wurden mehr als 4.000 weiße Farmer enteignet, woraufhin die Nahrungsmittelproduktion zusammenbrach. Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa sah sich im Dezember 2017 daher zu Gegenmaßnahmen gezwungen und kündigte an, die unter seinem Vorgänger enteigneten weißen Farmer entschädigen zu wollen. Der neue Landwirtschaftsminister ordnete an, dass jene illegalen Landbesetzer, die die weißen Farmen okkupiert hatten, die besetzten Farmen umgehend verlassen müssen.

Enteignungsbeschluss nicht förderlich für Investitionen

Nachdem Jacob Zuma Südafrika „in Stagnation und Günstlingswirtschaft“ geführt hatte, setzt sein Nachfolger, Präsident Cyril Ramaphosa, mit dem Beschluss, weiße Bauernfamilien zu enteignen, den Weg in den wirtschaftlichen Niedergang fort.

Ausländische Direktinvestitionen waren schon in den letzten Jahrzehnten immer weiter zurückgegangen. 2016 lagen sie nur noch bei zwei Milliarden Dollar. Selbst bitterarme Volkswirtschaften wie Äthiopien und Mosambik kamen auf höhere Beträge. Die beschlossenen Enteignungen stärken nicht das Vertrauen in Südafrikas Rechtsstaatlichkeit und machen Investitionen damit noch unwahrscheinlicher.

Schon vor zwei Wochen kündigte Präsident Ramaphosa, Vorsitzender des ANC, bei seiner Antrittsrede an, dass Landenteignungen nur auf eine Weise durchgeführt würden, die die Agrarproduktion und die Ernährungssicherheit verbessern – Mugabe hatte seinerzeit den gleichen Plan.

Linke heizen Nationalitätenkonflikte an

Mit dem aktuellen Beschluss und der angepeilten Verfassungsänderung verschärft die neue Präsidentschaft die ethnischen Spannungen im Lande. „Die Zeit für Versöhnung ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen", sagte Julius Malema, Anführer der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF), die den Antrag eingebracht hatte.

Rassismus gegen Weiße - EU schweigt

Viele Weiße fürchten sich vor Gewaltexzessen, wie sie die Weißen in Simbabwe erleiden mussten.

Europäische Regierungen, die in Europa so sehr darauf bedacht sind, dass auch kein Einheimischer gegenüber Einwanderern bevorzugt wird, haben bisher noch keine Stellungnahme dazu abgegeben, geschweige denn wirtschaftliche Sanktionen aufgrund rassistischer Politik angekündigt.

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