Nach dem geplanten Ausscheiden von Großbritannien aus der EU fehlt Geld in den EU-Kassen. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger schlägt daher vor, den Rahmen für das EU-Budget von derzeit ein Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,11 bis 1,19 Prozent zu erhöhen. Die zwölf bis 13 Milliarden Euro, die aufgrund des Brexit jährlich ausfallen, sollen – oh Überraschung – also von den schon jetzt belasteten Nettozahlern, auch von Österreich ausgeglichen werden. Eilfertig hatte bereits der als bundesdeutscher Finanzminister nominierte Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz zugesagt. Nicht so die schwarz-blaue österreichische Bundesregierung.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte bereits im Jänner klar: “Es kann nicht sein, dass immer die gleichen Nettozahler wieder stärker zur Kasse gebeten werden”. Allerdings ist ihr Lösungsansatz wie bei der ehemaligen rot-schwarzen Regierung: Nach ihrer Ansicht sollen die osteuropäischen Länder einen größeren Teil zum EU-Budget beitragen. Besser wäre es, wenn der Moloch EU weniger Geld ausgebe und sich auf seine Kernaufgaben konzentrierte.
Keine Zustimmung aus Österreich
Köstinger, enge Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz, lehnt den aktuellen Vorschlag von Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 ab. “Der fantasielose Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die finanzielle Lücke ohne Veränderungen einfach linear wieder aufzufüllen, bekommt nicht die Zustimmung Österreichs”.
Nicht nur Österreich lehnt die “ergänzenden Einnahmen” Öttingers ab. Die nordischen Länder Dänemark, Niederlande, Schweden und Belgien stehen einer Erhöhung des EU-Budgets ebenfalls kritisch gegenüber. Nicht so die unterwürfige bundesdeutsche Regierung unter Angela Merkel und das davon profitierende Frankreich.
