Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bringt seine Partei in Erklärungsnotstand.

Bild: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Glaubwürdigkeitsproblem auch bei der SPÖ: Gusenbauer als hochbezahlter Lobbyist

Nachdem Eva Glawischnig, die fast ein Jahrzehnt die Grünen prägte, zeigte, dass ihre politischen Ansichten für die persönliche Lebensplanung nicht wichtig sind, zwingt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer der SPÖ eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit ihrer Weltanschauung auf.

Gusenbauers Geschäftspartner: Janukowitsch und Asarow

Der ehemalige österreichische SPÖ-Bundeskanzler und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale ist von Beruf Lobbyist. In diesem Dienste führte er Politiker, die dies bezahlten, an die Gremien in Westeuropa heran. Einer seiner Kunden war der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, gegen den aktuell ein Verfahren wegen Hochverrats in Kiew läuft.

Aber auch der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow, gegen den ein Verfahren wegen Unterschlagung im Gange ist und der daher per internationalem Haftbefehl weltweit gesucht wird, zählt zu Gusenbauers Kreis. Der rote Ex-Kanzler war Aufsichtsratvorsitzender in der Firma von Asarows Sohn und nahm Geld für sein Engagement zugunsten einer Annäherung der Ukraine an die EU.

Zwei Millionen Dollar für Spitzenpolitiker wie Gusenbauer und Prodi

Auch der frühere italienische EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie weitere ehemalige Spitzenpolitiker sollen wie Gusenbauer verdeckte Lobbyarbeit für die Ukraine betrieben haben. Laut Die Zeit wurden dafür zwei Millionen Dollar bezahlt.

Doch Gusenbauer bestreitet bisher jede Lobbying-Aktivität für Janukowitsch oder prorussische Kräfte in der Ukraine. Christian Kern, dem Gusenbauer seinerzeit Tal Silberstein empfohlen hatte, würde den Ex-Kanzler laut Presse zwar lieber bei der Caritas sehen, hält ihm weiter die Stange.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat die SPÖ, die vor mehr als 100 Jahren für den kleinen Arbeiter angetreten war, jedenfalls, wenn sie “Lobbyisten korrupter Regime” hofiert.

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