Nach Niederösterreich und Tirol hat nun Kärnten seinen Landtag neu gewählt. Die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidat Gernot Darmann feiert nach Tirol nun im nächsten Bundesland starke Zugewinne: plus 6,5 Prozent
Während bei den Nationalratswahlen die SPÖ die Stimmen der Grünen aufsaugte, die Grünen in Niederösterreich und Tirol durch die ÖVP geschwächt wurden, erlebten sie in Kärnten das nächste Debakel. Dort siegte die SPÖ auf Kosten der Grünen.
Sparkurs schadet nicht
Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser beweist mit dieser Wahl, dass ein harter Sparkurs nicht zwangsläufig zu Wahlniederlagen führen muss: Kaiser konnte die Bevölkerung offensichtlich von der Notwendigkeit des Sparens überzeugen.
Eine einzige nennenswerte Wahlumfrage von “OGM” im Auftrag der Kleinen Zeitung (eine zweite Umfrage wurde im Auftrag der ÖVP durchgeführt) hatte in den gut zwei Wochen vor der Wahl einen Wahlsieg der SPÖ herbeigeredet, sie in die Reichweite der absoluten Mehrheit gerückt. Letztlich wurden es 47,7 Prozent; wie viel davon herbeigeschrieben wurde, kann nicht abgeschätzt werden. 47,7 Prozent sind für die sonst so angeschlagene und inhaltsleere SPÖ ein starkes Ergebnis. Kaiser wird dennoch Koalitionsverhandlungen führen müssen. Nach dem Ende des Proporzsystems sind die stärksten Parteien nicht mehr automatisch in der Regierung.
Erneutes Debakel: Grüne auch aus dem Kärntner Landtag gewählt
Die Grünen werden im künftigen Kärntner Landtag nicht mehr vertreten sein. Nach 2013, wo sie zwölf Prozent der Stimmen erringen konnten, ein herber Absturz, der das Ergebnis der Nationalratswahl im Oktober 2017 bestätigt und Analogien herstellt: Auch in Kärnten hatten sich die Grünen nach einem Streit gespalten. Die frühere Landessprecherin Marion Mitsche kandidierte mit der Liste F.A.I.R, allerdings weniger erfolgreich als Peter Pilz bei der Nationalratswahl. Möglicherweise trug die Unglaubwürdigkeit der ehemaligen grünen Galionsfigur Eva Glawischnig zum schwachen Ergebnis bei.
Die traditionell schwache ÖVP in Kärnten setzte voll auf den Kurz-Trend und nicht auf den Spitzenkandidaten Christian Benger. Es brachte nur einen bescheidenen Erfolg, nämlich ein Plus von 1,0 Prozent.
Neos nicht im Kärntner Landtag
Von den zehn Listen, die sich um die 36 Mandate im Landtag bewarben, schafften neben den traditionellen Parteien SPÖ, FPÖ und ÖVP nur das Team Kärnten (vormals Team Stronach) wieder den Einzug ins Landesparlament. Dieses jedoch mit einem starken Verlust von 5,4 Prozent. Mit etwa ebensovielen Stimmen ist das Team Kärnten im Landtag vertreten.
Den Neos glückte in Kärnten nicht der Einzug in den Landtag. Vielleicht schadete ihnen das gemeinsame Antreten mit der slowenischen Wahlplattform “Mein Südkärnten – Moja Juna Koroka”, womit ihre gesellschaftspolitische Ausrichtung klar war. Diese Ausrichtung ist in Kärnten nicht populär.
Nächstes rot-blaues Bundesland?
Die Wahl in Kärnten hat auch für die Bundespolitik große Bedeutung, weil Signalwirkung. Nachdem die SPÖ unter Christian Kern eine Abkehr von ihrem kategorischen Nein zu einer Koalition von FPÖ und SPÖ eingeleitet hatte, könnte Kärnten nach dem Burgenland das nächste Bundesland werden, das eine solche Koalitionsvariante auf die Beine stellt.
Das südlichste Bundesland wird in der neuen Legislaturperiode große Herausforderungen zu meistern haben: Da sind zunächst die Schulden aus dem Hypo-Debakel, doch auch der wirtschaftliche Anschluss an andere Bundesländer darf nicht verpasst werden.
