Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist ein souveräner Akt Österreichs. Um die Umsetzung zu besprechen, war Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in Wien.

Foto: Bild: Dragan Tatic / Wikimedia (CC BY 2.0)
Nach Wahldesaster braucht SVP Erfolge für Südtirol

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher steht in seinem Bundesland unter Druck. Bei den italienischen Parlamentswahlen am 4. März schaffte die SVP nicht mehr die absolute Mehrheit, obwohl keine deutsche Konkurrenzliste angetreten war. Dies erklärt sich durch die hohe Wahlenthaltung. Aufgrund des Oppositionsaufrufs war die Wahlbeteiligung gegenüber 2013 um fast 14 Prozent gesunken. Die deutsche Opposition wollte damit ein Zeichen gegen das Wahlbündnis der Südtiroler Volkspartei mit dem linken PD setzen und ein maßgeschneidertes Wahlrecht, das sich die SVP von Rom schenken hatte lassen. Damit sind die Italiener in Südtirol überproportional stark bei den Wahlen ausgestiegen.

Landesweite Kritik am Linksbündnis der SVP

Um die landesweite Kritik am Linksbündnis abzufedern, behauptete die SVP, sie würde mit dem Bündnis mit Renzis PD-Linksdemokraten im umkämpften Wahlkreis Bozen einen Wahlerfolg der italienischen Rechten verhindern. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, die Geschichte gilt als “Fake News”. Ein gemeinsamer Kandidat mit der deutschen Opposition hätte den Wahlkreis problemlos gewonnen. Und die angeblich durch das SVP-PD-Bündnis “verhinderte” Forza-Italia-Dame Michaela Biancofiore wird ohnehin im Parlament sitzen, weil sie über die italienweite Parteiliste aufgefangen wurde.

Kompatscher in Wien bei Sobotka und Kneissl

Kompatschers Besuch in Wien nur zwei Tage nach dem SVP-PD-Wahldesaster stand daher unter dem Zeichen, zumindest auf dieser Seite irgendeinen Erfolg mit nach Hause zu bringen. Dieses Zeichen setzte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Österreichs Schutzfunktion für Südtirol bekräftigte. Der südliche Teil Tirols gehört zu den außenpolitischen Interessen Österreichs.

Auch bei der derzeit großen Frage, den Südtirolern die Möglichkeit zur Wiedererwerbung ihrer angestammten österreichischen Staatsbürgerschaft zu verschaffen, geht es nicht nur darum, den Tirolern südlich des Brenners einen “Gefallen” zu tun. Es geht nicht zuletzt um die Wahrung österreichischer Interessen in einem Gebiet, auf das Österreich nie verzichtet hat.

Auch beim Treffen mit Außenministerin Karin Kneissl stand die im Koalitionsabkommen festgehaltene Staatsbürgerschaft für Südtiroler auf der Tagesordnung, sodass Kompatscher über sein Landespresseamt (LPA) die Schlagzeile mitteilen ließ: “Umsetzung des Doppelpasses besprochen”. Das zählt etwas in Südtirol, wo lediglich einige Querulanten und die Grünen ihren erbitterten Kampf gegen die eigene Identität führen. Auch Südtirols Grüne befinden sich jedoch wie ihre österreichischen Genossen im Allzeittief. Am 4. März sind sie, wie in Kärnten, aus dem Parlament geflogen. Auch Südtirols Grüne haben ihr einziges Mandat verloren.

Schlüssel zur Staatsbürgerschaft liegt in Wien

Dass der Schlüssel zur angestammten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler einzig in Wien liegt, hat unzensuriert schon kurz nach dem Koalitionsabkommen festgehalten. Die Betonung sollte in der Öffentlichkeit daher weniger auf “Trilog Wien-Rom-Bozen” liegen und dem “Versprechen”, “keinen unilateralen Vorstoß” zu wagen, will Österreich nicht freiwillig die notwendigen Instrumente aus der Hand und seinen Handlungsspielraum einengen. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist ein souveräner Akt Österreichs. Italien hat bereits vor Jahren der italienischen Minderheit in Slowenien und Kroatien gewährt, was es heute Österreich streitig machen will.

Verhandlungen werden in zwei Wochen fortgesetzt

Der Noch-Außenminister Italiens, Angelino Alfano, poltert, weil Österreichs Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl in einer gemeinsamen Initiative zu einem Treffen in Sachen Staatsbürgerschaft eingeladen haben.

Am 23. März werden die Bundesregierung und die Fraktionsführer der im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien miteinander sprechen. Das verbale italienische Säbelrasseln muss nicht weiter beeindrucken. Schon gar nicht nach dem Wahldesaster vom vergangenen Sonntag. Alfano wird weder dem italienischen Parlament noch der künftigen italienischen Regierung angehören. Die “Süd-Tiroler Freiheit”, eine der oppositionellen Südtiroler Selbstbestimmungsparteien, gab bekannt, dass sie die Gelegenheit nutzen werde, den von Rechtsexperten ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes zu besprechen, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

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